Der heimische Bundestagsabgeordnete Henning Otte (CDU) kritisiert, dass Deutschland ist beim Wachstum nach wie vor Schlusslicht unter den wichtigsten Industrieländern sei. Im aktuellen internationalen Wettbewerbsranking werde Deutschland durchgereicht: Innerhalb von zwei Jahren habe der Standort neun Plätze eingebüßt. Regulierung und Bürokratie, hohe Steuern, Bürgergeld, unflexible Arbeitszeiten und hohe Energiekosten machen den Betrieben zu schaffen „Die Wirtschaftskrise hält an. Hiervon ist auch der Wahlkreis Celle-Uelzen betroffen“, betont Henning Otte.
Damit sei die Ampel zur deutschen Wachstums- und Wirtschaftsbremse geworden. Die Einführung des Bürgergelds, der Ausstieg aus der Kernenergie, das Heizungsgesetz, die Erhöhung der LKW-Maut. Das alles schaffe Unsicherheit und das mitten in einer anhaltenden Wirtschaftskrise. Die Unionsfraktion habe daher ein ganz konkretes Wachstumsprogramm vorgelegt. „Wir wollen die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern, Unternehmen und Beschäftigte entlasten, mehr Leistungsanreize und Freiräume für mehr Unternehmertum schaffen. Dabei habe ich auch Vorschläge aus unserer Region und Beispiele von heimischen Unternehmen in Berlin benannt, die in das Programm eingeflossen sind“, ergänzt der Bundestagsabgeordnete.
Das Wachstumsprogramm der Union schlage dabei ein Bündel von Maßnahmen vor, darunter die Begrenzung der Sozialabgaben bei 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns, um die Arbeitskosten in Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Die Initiative für eine Begünstigung von Überstunden für Vollzeitbeschäftigte habe die Ampelregierung zwar bereits aufgegriffen. Allerdings gebe es hier internen Widerstand in der Ampelkoalition.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wolle die ersten 2.000 Euro Arbeitseinkommen im Monat für Rentner steuerfrei stellen. Auch müsse das Bürgergeld in der jetzigen Form durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden. Damit werde die Arbeitsaufnahme stärker gefördert, als dass Menschen in der Arbeitslosigkeit verharren.
Zudem sei die schrittweise Senkung der Unternehmenssteuern auf ein wettbewerbsfähiges, europäisch vergleichbares Niveau dringend erforderlich. Ebenso müssten flexible arbeitsrechtliche Regelungen wie eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit eingeführt werden. Ergänzend sei ein sogenanntes „Belastungsmoratorium“ mit Bürokratiebremse zu beschließen und umzusetzen sowie die Aufhebung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes.
„In allen Rankings fällt Deutschland immer mehr ab. Dem wollen wir nicht zusehen. Die jetzt von der Ampelregierung vorgestellte Wachstumsinitiative reicht nicht und wird aktuell auch noch innerhalb der Koalition in einzelnen Punkten zerredet. Nur eine leistungsfähige Wirtschaft kann uns in die Lage versetzen, dass wir einen starken Sozialstaat finanzieren können. Wir als Unionsfraktion bleiben dran und werden weiter Maßnahmen für mehr Wachstum und Wohlstand einfordern“, so Henning Otte.