Der heimische Bundestagsabgeordnete Henning Otte (CDU) sieht die Regierung in der Pflicht, die Bundespolizei personell zu stärken. Davon müsse der Standort auf dem Hainberg in Uelzen profitieren. „Bereits im Frühjahr habe ich mich an Bundesinnenministerin Nancy Faser gewandt, um auf den Bedarf und die Standortvorteile in der Hansestadt Uelzen hinzuweisen. Leider gab es keinerlei Zusagen“, erklärte Henning Otte. Bereits damals wurde ein höherer Personalbedarf festgestellt. Der Bundestagsabgeordnete ist von den Perspektiven am Hainberg überzeugt, aber auch von den Leistungen der Bundespolizei am hiesigen Standort.
Der unmenschliche Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine habe nicht nur die militärische und außenpolitische Sicherheitslage Deutschlands grundlegend verändert, sondern auch tiefgreifende Auswirkungen auf die innere Sicherheit. Stärker als bislang seinen gezielte Sabotageangriffe, insbesondere gegen kritische Infrastrukturen, einzukalkulieren. So gehen auch die Sicherheitsbehörden von einer erhöhten Bedrohung aus. Eine steigende Anzahl illegaler Grenzübertritte, Bedrohungen durch Extremismus und Islamismus sowie der Kampf gegen Clan-Kriminalität bedeuteten weitere Herausforderungen für die Bundespolizei und für die innere Sicherheit unseres Landes. Auch die Unterstützungsleistungen der Bundespolizei für der Bundesländer seien deutlich angestiegen. Deswegen habe die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag zur Stärkung der Bundespolizei beschlossen, der in der nächsten Sitzungswoche parlamentarisch eingebracht werden soll.
„Die angekündigte Zeitenwende und eine Reaktion auf wachsende Bedrohungslagen auch durch Extremismus, wie sie uns gerade wieder vor Augen geführt wurden, verlangt konkretes Handeln. Allein von internen Prüfungen und vagen Ankündigungen schaffen wir keine Sicherheit. Statt Containern müssen wir zu festen Unterkünften kommen“, so Henning Otte.
Hintergrund:
Die Bundespolizei ist eine zentrale Säule der inneren Sicherheit in Deutschland. Nach einer beispiellosen Erfolgsgeschichte zur personellen Stärkung unter Bundesinnenministern von CDU und CSU setzen sich heute rund 54.000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten Tag für Tag für unsere Sicherheit und unser Leben in Freiheit ein. Sie schützen 3.831 Kilometer Land- und 888 Kilometer Seegrenze, sichern 33.399 Kilometer Bahngleise und etwa 5.700 Bahnhöfe und sorgen an 13 großen deutschen Flughäfen für die Sicherheit des Luftverkehrs. Sie bewachen Verfassungs-organe und Bundesministerien, unterstützen die Länderpolizeien bei Großeinsätzen und leisten Hilfe in internationalen Missionen. Sie verfolgen und bekämpfen Schleusungskriminalität, banden- und gewerbsmäßige Eigentumsdelikte sowie sonstige Straftaten in ihrem Aufgabenbereich.