Der heimische Bundestagsabgeordnete Henning Otte (CDU) kritisiert die von der Ampelregierung im Deutschen Bundestag unabgestimmte Wahlrechtsreform. „Es ist unstrittig, dass der Bundestag verkleinert werden muss. Das Wahlrecht muss verändert werden. Hierzu hatte CDU/CSU einen Vorschlag auf Reduzierung auf 280 Wahlkreise eingereicht – unter Stärkung der direktgewählten Mandate. Denn als direkt gewählter Abgeordneter ist man den Wählerinnen und Wähler und weniger der Listentaktik der Parteien verpflichtet. Da aber die FDP keine und die Grünen nur wenige Wahlkreise direkt gewinnen, könne man dies nur als taktisches Wahlrecht bezeichnen. „Dass jedoch künftig direkt gewählte Kandidaten in einigen Fällen nicht in den Bundestag einziehen, ist demokratisch kaum zu legitimieren. Enttäuschungen der Wähler und Wählerinnen befördern einen Politikverdruss“, kommentiert Henning Otte die Entscheidung.

„Es ist schon enttäuschend dass auch die FDP bei dem Spiel mitmacht, nur weil sie ohne Direktmandate von der Regelung nicht betroffen ist. Aktuell sehen wir, wie demokratische Staaten zunehmend unter Druck geraten. Gerade deswegen wäre die Ampel gut beraten, alles dafür zu tun, die Legitimation des Deutschen Bundestages nicht zu schwächen, sondern zu stärken“, so Henning Otte.