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Volksbanken und Sparkassen gegen EU-Einlagensicherung

Der heimische Bundestagsabgeordnete Henning Otte (CDU) lud die Vorstände der Volksbanken und Sparkassen zu einem Gespräch zusammen mit seinem Kollegen Ralph Brinkhaus, stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik, zur geplanten europäischen Einlagensicherung ein. Anlass war, dass die Europäische Kommission beabsichtigt, die Einlagensicherung, die bereits innerhalb Deutschlands besteht, auf die europäische Ebene auszuweiten. Hierzu kamen Axel Lohöfener, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Celle, Frank Bonin, Vorstand der Volksbank Südheide, Gerhard Oppermann, stellvertretender Vorstandssprecher der Hannoverschen Volksbank, Hans-Joachim Lohskamp, Vorstand der Volkbank Uelzen-Salzwedel und Dirk Köhler, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Uelzen Lüchow-Dannenberg mit dem Bundestagsabgeordneten zusammen.

Nicht nur der Bundestag votierte mehrheitlich gegen den Vorschlag der Kommission. Auch die Bankvorstände der Sparkassen und Volksbanken wenden sich vehement gegen diese Vergemeinschaftung der Einlagensicherung. Dagegen hoffen Länder wie Italien, mit diesem Instrument ihre Geldhäuser zu stabilisieren.

Die örtlichen Sparkassen- und Volksbankchefs betonten, dass die Geschäftsbanken, insbesondere aus dem Ausland, ganz andere Risiken eingegangen sind und auch im Bereich Internet-Banking den regionalen Instituten das Leben schwer machten. Jetzt auch noch dafür die Haftung mit übernehmen zu müssen, sei weder fair noch entspreche das den eigenen Möglichkeiten. Wenn überhaupt eine Vergemeinschaftung der Risiken in Frage käme, müssten zuvor die Risiken bei den ausländischen Banken vermindert werden. Erst dann könne man über eine gemeinsame Haftung reden. So sei insbesondere die Eigenkapitalunterlegung für Staatsanleihen unabdingbar.

Auch wenn eine Einlagensicherung käme sei auf die Proportionalität des Geschäftsvolumens zu achten. „Wir benötigen eine Auswirkungsstudie“, so die Vorstände unisono. Henning Otte, der nach seinem Abitur selbst eine Ausbildung bei der Sparkasse absolviert hat, betonte auch die Bedeutung der regionalen Institute für den heimischen Mittelstand. Er sicherte zu, sich weiterhin für die gewachsene, erfolgreiche Struktur der deutschen Geldinstitute einsetzen zu wollen: „ Das sind wir unsern Sparern, aber auch den kleinen und mittleren Unternehmen schuldig“, so Otte.

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