Der heimische Bundestagsabgeordnete Henning Otte (CDU) betont anlässlich der gescheiterten Vertrauensfrage von Bundeskanzler Scholz: „Gut, dass die Entscheidung getroffen ist!

Die Ampelparteien haben das in sie gesetzte Vertrauen verspielt. Der Staatshaushalt ist ein Drittel höher als vor der Pandemie 2019, Das Wachstum ist das geringste aller OECD-Staaten. Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit dagegen ist stark geschwächt.

Jetzt gilt es, nach der vorgezogenen Neuwahl die Wirtschaft durch bessere Rahmenbedingungen mit weniger Bürokratie wieder in Gang zu bekommen, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu stärken sowie die irreguläre Migration einzudämmen.

Gerade auch wegen der internationalen Herausforderungen müssen wir als größte Volkswirtschaft Europas wieder ein verlässlicher Partner werden. Zugleich müssen wir die staatlichen Leistungen auf diejenigen konzentrieren, die bedürftig sind.“