Das Bundeskabinett hat heute die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2016 und den Finanzplan bis zum Jahr 2019 beschlossen. 8 Milliarden Euro an Mehrausgaben sind in den nächsten vier Jahren für den Verteidigungs-haushalt eingeplant. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte:
„Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben ist angesichts der zunehmenden Krisen notwendig und wichtig. Mit Blick auf den wachsenden Terrorismus, den Ukrainekonflikt und dem weiteren Modernisierungsbedarf der Streitkräfte habe ich eine Etaterhöhung bereits im Sommer letzten Jahres gefordert. Dass Finanzminister Wolfgang Schäuble die Ausgaben für Verteidigung jetzt deutlich erhöhen will, begrüße ich sehr.
Die Bundeswehr ist der Garant für unsere Sicherheit. Daher darf die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nicht durch Materialengpässe oder Mangelverwaltung gefährdet werden. Jeder zusätzliche Euro ist gut angelegtes Geld in die Sicherheit Deutschlands und Europas.
Für den Haushalt 2016 ist eine Erhöhung von 1,2 Mrd. Euro beabsichtigt. Bis zum Jahr 2019 sollen die Mehrausgaben auf bis zu 8 Mrd. Euro ansteigen. Damit liegen die Eckwerte für den Verteidigungshaushalt deutlich über dem Finanzplan aus dem letzten Jahr. Ursprünglich sollte der Wehretat im nächsten Jahr um etwa eine halbe Milliarde Euro gesenkt werden.
Die Bundeswehr muss insbesondere in die Einsatz- und Verwendungsfähigkeit des Materials und die Zukunftsfähigkeit investieren. Die Ausrüstung der Bundeswehr ist stark gefordert. Nur durch eine stetige Erhöhung der Ausgaben für Instandsetzung, Wartung und Betrieb kann dem Rechnung getragen werden. Für eine stetige Modernisierung der Ausrüstung muss insbesondere der investive Bereich erhöht werden.
Angesicht der aktuellen Krisen und Konflikte spricht sich eine Mehrheit der Deutschen für eine Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung aus. Dem kommen wir nach. Die Sicherheit Deutschlands und Europas kann nur mit einer modern ausgerüsteten und einsatzfähigen Bundeswehr gewährleitet werden.“