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Untersuchungsausschuss auf der Zielgeraden

Anhörung im Untersuchungsausschuss.Foto: Flasche

Der Untersuchungsausschuss zu Vergaberechtsverstößen im Verteidigungsministerium hat einen vorläufigen Abschlussbericht beschlossen. Hierzu können Sie den verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte, wie folgt zitieren: „Der Untersuchungsausschuss zu Vergaberechtsverstößen im Verteidigungsministerium hat letzte Woche den vorläufigen Abschlussbericht beschlossen. Über ein Jahr lang hatten die Parlamentarier mehr als 4.700 Akten geprüft und 41 Zeugen befragt. Es wurde deutlich, dass die Führung des Bundesministeriums für Verteidigung mit viel Kraft die dringend erforderliche Modernisierung und Digitalisierung der Bundeswehr vorangetrieben hat. Dabei wurden Fehler gemacht, Vergaberechtsvorgaben nicht beachtet und Rahmenverträge falsch genutzt. Der damaligen Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen sind die untersuchten Fehler nicht anzulasten – eine Ministerin muss sich auf die leitenden Mitarbeiter bei der Umsetzung von Projekten verlassen können. Dennoch hat der Untersuchungsausschuss gezeigt, dass unsere parlamentarische Demokratie funktioniert. Das Verteidigungsministerium hat sichergestellt, dass in Zukunft externe Beratungsleistung nur da erfolgt, wo sie sinnvoll und erforderlich ist. Die Vergabeverfahren wurden angepasst und juristische Prüfungen erfolgen jetzt an einer zentralen Stelle. Wichtig ist, dass die Modernisierung und die Digitalisierung der Bundeswehr weiter vorankommen. Denn für die Einsätze der Bundeswehr brauchen unsere Soldaten beste Ausrüstung und mehr verfügbares Material.“

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