In dieser Woche wird der Deutsche Bundestag über den Entwurf des Bundeshaushaltes 2016 beraten und abstimmen. Dazu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Henning Otte:

„Mit dem Bundeshaushalt 2016 wird das zweite Jahr in Folge ein Haushalt ohne neue Schulden beschlossen. Der Bund plant im kommenden Jahr mit den Abgaben der Bürgerinnen und Bürger auszukommen und seine Ausgaben von 316,9 Mrd. Euro ohne neue Kredite zu finanzieren.

Das war das zentrale Wahlversprechen und ist der Markenkern der Union.

Gleichzeitig erfolgt die Ausfinanzierung des auf drei Jahre bis 2018 angelegten 10 Mrd. Euro Investitionspaketes. Mit zusätzlichen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und die Energieeffizienz stärken wir das Fundament für weiteres Wachstum in Deutschland.

Mehr Investitionen, aber keine neue Schulden – das ist eine gute Nachricht für die nachfolgenden Generationen.

Ein Haushalt ohne Neuverschuldung ist insbesondere dann keine Selbstverständlichkeit, wenn unvorhergesehene Belastungen zu bewältigen sind.

Den Herausforderungen der Flüchtlingssituation wird Rechnung getragen:

Allein im Rahmen des Asylpakets werden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Inneren zusätzlich 3.936 Stellen, 1000 zusätzliche befristet Beschäftigte sowie Personal-und Sachmittel in Höhe von 900 Mio. Euro bereitgestellt. 

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhält im Asylpaket im Haushaltsjahr 2016 2.700 neue Stellen und Personalmittel für 1.000 zusätzliche befristet Beschäftigte.

Auch bei Bundespolizei sind durch die Asyl- und Flüchtlingslage erhebliche Mehrbedarfe entstanden.

Die Bundespolizei wird bis 2018 insgesamt 3.000 neue Stellen erhalten. Im Haushaltsjahr 2016 wird davon die erste Rate von 1.000 Stellen inklusive der erforderlichen Personal- und Sachmittel von rd. 40 Mio. Euro ausgebracht.

Zudem werden Personal- und Sachmittel in Höhe von insgesamt rund 51 Mio. Euro für die Einrichtung und den Betrieb von sogenannten Bearbeitungsstraßen zur Registrierung von Flüchtlingen im Rahmen der grenzpolizeilichen Zuständigkeit der Bundespolizei zur Verfügung gestellt.

Den Mehrbelastungen, die im Zusammenhang mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen für die Bundespolizei entstehen, begegnen wir mit zusätzlichen Personal- und Sachmitteln in Höhe von rund 108 Mio. Euro.

Zentrales Ziel muss sein: Schnelle Verfahren und lückenlose Registrierung.

Auch das THW, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Katastrophenbekämpfung erhalten mehr Geld.“

In seiner morgigen Rede wird Otte als verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag über den Verteidigungshaushalt sprechen.

Hierzu erklärt Otte: „Im sicherheitspolitischen Bereich gilt heute mehr denn je: Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts. Ein sicherer Haushalt für die Sicherheit.“