Der Bundestag beschließt am Donnerstag das Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Henning Otte:
„Sprichwörtlich bis zur letzten Minute wurde um einzelne Maßnahmen gerungen, und das mit Erfolg. Dem Ziel, die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands zu machen, sind wir ein großes Stück näher gekommen. Neben den Verbesserungen in der Besoldung, wie z.B. Erhöhung des Wehrsoldes, und der Versorgung wird es zukünftig auch eine Arbeitszeitverordnung geben, die es den Soldaten erlauben wird, die Vereinbarkeit von Dienst und Familie außerhalb von Einsätzen wesentlich zu verbessern.
Ziel ist es, weiterhin qualifiziertes Personal zu gewinnen und zu halten.
Durch das Aussetzen der Wehrpflicht, und auch durch den demografischen Wandel, wird der steigende Fachkräftemangel auch vor den Streitkräften nicht Halt machen. Die Unionsfraktion hat aus diesem Grund intensiv um die nötigen Verbesserungen gekämpft. Zukünftig wird die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung auf 20 Prozent angehoben. Damit wird ein spürbarer Effekt erreicht und die Altersversorgung von Zeitsoldaten an Arbeitnehmer angeglichen. Eine Verbesserung wird es auch für Soldatinnen geben. Diese werden während des Mutterschutzes ihr volles Gehalt weiter erhalten.
Eine weitere wichtige Änderung ist die Rückdatierung des Stichtages für das Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz. Mit dem neuen Stichtag sind nun alle einsatzversehrten Soldaten rechtlich abgesichert. Aber auch für die Zeit nach der Bundeswehr gibt es Verbesserungen. Der Berufsförderungsdienst unterstützt nach einer mehrjährigen Dienstzeit bei der Eingliederung in den zivilen Arbeitsmarkt. Künftig wird allen Soldaten die Möglichkeit der Weiterbildung auch nach der Dienstzeit zur Verfügung stehen.
Der Gesetzgebungsprozess hat auch dazu geführt, dass auf Initiative der Fraktion das Zulagenwesen der Bundeswehr einer grundlegenden Überprüfung unterzogen wird. Hierzu soll eine Kommission eingesetzt werden, die Vorschläge zur Anpassung erarbeitet.
Mit den Verbesserungen schaffen wir eine Steigerung der Attraktivität für den Beruf des Soldaten, der kein Beruf ist wie jeder andere.“