Der heimische Bundestagsabgeordnete Henning Otte (CDU) kritisiert, dass die SPD auf Bundesebene eine „Sowohl-als-auch-Haltung“ beim Thema Fracking einnimmt. Zwar stimmte sie am gestrigen Donnerstag mehrheitlich mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die Verbotsanträge von Grünen und der Linken. Jedoch verzichtet sie nicht auf den sogenannten „Parlamentsvorbehalt“. Dieser bedeutete, dass künftig nicht nur eine Umweltverträglichkeitsprüfung und ein positives Votum eines Expertengremiums nötig wären. Dann würde auch nochmal im Parlament politisch entschieden, ob eine wirtschaftliche Nutzung erlaubt werden solle. Dies sei nicht nur regelwidrig, da der Bundestag für die Gesetzgebung zuständig ist, die Umsetzung dagegen Sache der Verwaltung – bis hin zu den Ministerien. Diese parlamentarische Befassung im Einzelfall ermögliche auch ideologische Auseinandersetzungen unabhängig von der wissenschaftlichen Faktenlage. Der SPD müsse klar sein, dass sich die Wirtschaft auf eine solche Auseinandersetzung nicht einlassen könne, erläuterte Otte. Ein Bohrprojekt sei extrem teuer, der wirtschaftliche Erfolg nicht immer gegeben. Ein zusätzliches Hindernis, mache ein solches Projekt faktisch unmöglich. Henning Otte sieht damit eine bewusste Vertagung des Gesetzgebungsvorgangs bzw. eine ideologische Hintertür, um den Grünen entgegenzukommen und mögliche Koalitionen mit ihnen zu einem späteren Zeitpunkt zu erleichtern. „Dieses Spiel auf Kosten qualifizierter Arbeitsplätze bei uns in Celle und darüber hinaus muss ein Ende haben. Wenn die ursprünglichen Entwürfe aus dem SPD-geführten Wirtschafts- und dem Umweltministerium der SPD-Bundestagsfraktion nicht passen, müssen sie das klar sagen. Dann wird der Gesetzentwurf komplett zurückgezogen und es gilt die alte Rechtslage ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne Expertengremium“, so Otte.