„Der sogenannte „Islamische Staat“ ist eine Terrororganisation, die mit unvorstellbarerer Grausamkeit den gesamten Nahen Osten, insbesondere Irak und Syrien, in Angst und Schrecken versetzt.

IS ist eine Bedrohung für die gesamte internationale Gemeinschaft. Die Anschläge von Paris und Brüssel haben das auf fürchterliche Art und Weise unterstrichen. Und auch hier in Deutschland haben durch den IS gesteuerte oder inspirierte Gewalttaten unser Zusammenlaben erschüttert. Darüber hinaus sind die Flüchtlinge, die vor dem Terror des IS zu uns fliehen, eine große Herausforderung für unserer Gesellschaft und für ganz Europa.

Es gibt drei Gründe, dem Problem dort entgegenzuwirken, wo sie entstehen: Das sind humanitäre Gründe, rechtliche Gründe aber auch der Flüchtlingsdruck. Wir müssen den Menschen eine Perspektive in ihrer Heimat  bieten. Deutschland engagiert sich im gemeinsamen Kampf gegen den IS. Dabei müssen wir nicht nur Bedenken äußern, sondern auch die Chancen sehen. Morgen werden wir hier im Deutschen Bundestag das Anti-IS Mandat verlängern und um eine AWACS-Komponente für die Luftraumaufklärung erweitern. Dies dient auch der besseren Koordination deutscher Aufklärungstornados und damit der Sicherheit unserer Soldaten.

In Syrien hat Russland von Anfang an eine gemeinsame Lösung im Rahmen der UN verhindert. Als Ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat nimmt Russland täglich Tod und Leid billigend in Kauf. Ich appelliere deswegen an den russischen Präsidenten Putin, der heute hier in Berlin zu Besuch ist, sich nicht weiter Lösungen zu verschließen, sondern den Kreislauf der Gewalt in Syrien zu durchbrechen und zu den Regeln des Völkerrechts und der internationalen Gemeinschaft zurückzukehren. Dialog und Stärke sind unsere beiden Säulen. Russland ist Ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat und muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden.“