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Richtung der Sondierungen stimmt!

Union und SPD haben die Sondierungsgespräche erfolgreich geführt. Nun müssen wir den Parteitag der SPD abwarten. Dann können Koalitionsgespräche für die Bildung einer stabilen Regierung aufgenommen werden.

Hierzu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und heimische Wahlkreisabgeordnete, Henning Otte MdB:

„Die Richtung stimmt! Die CDU hat deutlich gemacht, dass wir die Zukunft unseres Landes stärken müssen! Es wird keine Steuererhöhungen geben und die Bürgerversicherung konnte verhindert werden, wodurch die Gesundheitsversorgung insgesamt gestärkt wird. Der Solidaritätszuschlag wird endlich abgesenkt. Der individuelle Anspruch auf Familiennachzug wird ersetzt durch ein begrenztes Kontingent und stattdessen wird es ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz geben können.

Alles wichtige Signale für unsere Republik nach innen wie nach außen! Eine Bedürftigkeitsprüfung wird ebenso erfolgen wie eine Pflegestärkung, wodurch die soziale Absicherung verbessert wird. Zudem wird die digitale Versorgung der Schulen als auch unseres ländlichen Raumes gefördert. Jetzt muss die SPD gewährleisten, dass sie die Rückendeckung ihrer Mitglieder sicherstellt. Wir wollen als Union schnell eine stabile Regierung stellen.

Im Bereich der Verteidigung konnten wir die Priorität für die bestmögliche Ausrüstung und Ausbildung für die Soldatinnen und Soldaten vereinbaren. Dazu gehört beispielsweise auch die Fortentwicklung der sogenannten „Euro-Drohne“. Wir wollen bei den Vorgaben des 51. Finanzplans von 2018 bis 2021 bleiben, aber den absehbaren finanziellen Spielraum nutzen, um zusätzliche Mittel für Verteidigungs- und Entwicklungspolitik bereitzustellen. Insbesondere wollen wir die Zusammenarbeit bei der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Rahmen von PESCO stärken.“

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