Rede

zum Auftakt der DGAP-Vortragsreihe

Deutsche Verteidigungspolitik in neuer Verantwortung –

Die Fraktionssprecher positionieren sich

Berlin, 29. Jan. 2015

- Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlichen Dank für die Gelegenheit, heute in der DGAP zu Ihnen sprechen zu dürfen.

Herr Professor Sandschneider, Frau Sinjen, herzlichen Dank Ihnen für die Initiative zu dieser Vortragsreihe in wahrlich bewegten Zeiten.

Nun begrüße ich Sie alle mit einem klaren niedersächsischen Moin Moin.

Wobei mancher Niedersachse ja schon meint, das zweite Moin sei ein Ausdruck von Geschwätzigkeit.

Anrede,

ich befürchte, dass wir über Sicherheitspolitik zukünftig eher mehr als weniger reden müssen und wie ich finde, auch reden sollten.

Die Terrorakte von Paris haben uns alle erschüttert, wachgerüttelt und auch den letzten Pazifisten vielleicht sogar aus seiner Lethargie geholt.

Das Ausmaß des Terrors der Organisationen IS oder Boko Haram erscheinen uns zumindest in der medialen Betrachtung näher an uns herangerückt, obwohl der Fernseher in unseren Wohnzimmern immer noch am gleichen Platz steht.

Zusätzlich besorgt uns alle das strategische Vorgehen Russlands unter seinem Präsidenten Putin. Ein Vorgehen von dem wir glaubten solche Szenarien seien allein nach der Vernunftlehre überwunden.

Anrede,

man spürt, dass die Menschen in unserem Land in ihrem täglichen Allerlei offensichtlich zunehmend verunsichert sind und sich und die Politik fragen, ob die Politik die richtigen Antworten auf diese Herausforderungen hat.

Aus meiner Sicht sind drei Fragen essentiell:

1.   Auf welche Weise hat sich die sicherheitspolitische Lage verändert?

2.   Was tun wir, um diesen Herausforderungen zu begegnen?

3.   Warum ist eine breite Industriebasis notwendig für die deutsche Sicherheitspolitik?!

1.   Die Veränderung der sicherheitspolitischen Lage

Meine Damen und Herren,

Deutschland steht sehr gut da in der Welt.
Wir haben nach über 40 Jahren einen ausgeglichen Bundeshaushalt.

Eine besonnene Politik, angeführt von unserer Bundeskanzlerin, hat dazu verholfen, dass wir besser aus den Krisen herausgekommen sind als hinein.

Das sind gute „Daten“, die allerdings nahezu abstrakt erscheinen vor dem Hintergrund einer sich so rasant verändernden Welt.

Was persönlich für den einzelnen Menschen die Gesundheit ist, ist für den Staat die Sicherheit.

Die Anschläge in Paris haben uns einmal mehr in Erinnerung gerufen, dass die Gewalt der IS-Terroristen nicht in einer anderen, fernen Welt stattfindet, sondern sehr schnell auch hier, vor unserer Haustür ankommen kann.

Und bereits auch bereits dadurch verhindert worden ist, weil unsere Dienste eine verlässliche Arbeit geleistet haben oder wir vielleicht schier Glück gehabt haben.

Neben dieser nichtstaatlichen asymetrischen Gewalt müssen wir feststellen, dass Machtansprüche und Grenzverschiebungen
durch militärische Gewalt in Europa offenkundig nicht obsolet sind.

Russland stellt den Konsens, den wir glaubten gefunden zu haben, aggressiv in Frage.

Wir müssen uns nun fragen, ob wir in den letzten Jahren zu gutmütig  – um nicht den Begriff naiv zu benutzen- gehandelt haben.

Unsere stabil geglaubten Achsen verschieben sich.
Stabilität ist also keine Selbstverständlichkeit.

Wir sind nun gut beraten, die Probleme genau zu analysieren, sie einzusortieren und gemeinsame vernetzte Antworten zu entwickeln.

Anrede,

in vielen Bereichen kennen wir bereits die Antworten!

Wir brauchen nur den Mut, sie konsequent umzusetzen.

In anderen Bereichen müssen wir diese Debatte erstmal eröffnen.

Anrede,

eines kann ich Ihnen jetzt schon sagen:
In den seltensten Fällen wird es Passivität sein, die uns rettet!

Nur wenn wir die Konflikte dort eindämmen wo sie entstehen, werden wir verhindern können, dass diese Probleme vor unserer Haustür aufschlagen und sich entladen.

Auch wenn manche Radikalpazifisten das anders sehen:

Wegschauen heißt Zulassen oder anders gesagt:

Wer Verbrechen zulässt, macht sich an dem Leid von Menschen und an der Un-Sicherheit der Welt mitverantwortlich oder gar schuldig.

Mit Blick auf die letzte Münchner Sicherheitskonferenz sage ich:

Verantwortung zu übernehmen heißt Verantwortung zu übernehmen.

Ich sage aber auch: Immer nach dem Grundsatz der Besonnenheit und Verhältnismäßigkeit. Denn die Klugheit ist die wichtigste der Tugenden.

Anrede,

wir sind als Deutschland zu groß und wirtschaftlich zu gewichtig, um uns wohlfeil herauszuhalten. Unsere Freunde und Partner erwarten auch, dass wir uns international einbringen. Auch aus der positiven Erfahrung heraus, dass wir direkt am vormaligen Eisernen Vorhang gelegen, über Jahrzehnte von der Verbindlichkeit und Verlässlichkeit der NATO profitieren konnten.

Wer immer noch glaubt, dass die Gewalt einen Bogen um uns machen wird, wenn wir uns nur lange genug heraushalten, irrt gewaltig.

Man muss kein Philosoph sein um zu wissen, dass wenn man den Kopf in den Sand steckt Immer noch genügend Angriffsfläche herausguckt

Anrede,

Politik beginnt eben doch mit dem Betrachten der Realität.

Daher war es mir als verteidigungspolitischem Sprecher wichtig, unsere Verteidigungsministerin auf der Reise in den Irak und nach Jordanien am Anfang des Jahres zu begleiten.

So wie ein Blick in den Gesetzestext die Rechtsfindung erleichtert, so erleichtert ein Besuch im Einsatzgebiet die Entscheidungsfindung.

Im Irak und in Syrien terrorisieren IS mit einer unvorstellbarer Grausamkeit eine ganze Region. Männer werden zum Konvertieren gezwungen oder zu tausenden umgebracht. Mädchen werden in die Sklaverei verkauft.

Homosexuelle werden von hohen Gebäuden unter dem Blick tief verängstigter Menschen gestoßen. Widerwärtig, was Menschen Menschen antun können.

Das sage ich bewusst auch 70 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz.

Der Kurdischen Peschmerga ist es auch mit westlicher Hilfe gelungen, den IS Vormarsch aufzuhalten. Aber sie kämpfen auf einer Frontbreite von 1000 km. Dafür brauchen sie auch weiterhin unsere Unterstützung,
auch weiterhin unseren Willen zur Verantwortung für Frieden und Freiheit.

Dies ist auch wirklicher Gradmesser für die angekündigte Übernahme von mehr Verantwortung.

Ich habe mich auch aus meiner christlichen Überzeugung heraus als einer der Ersten im politischen Berlin für die Ausrüstungshilfe dieser kurdischen Kämpfer ausgesprochen.

Und es hat sich bestätigt, dass nur mit der Panzerabwehrrakete MILAN sehr erfolgreich mit Sprengstoff beladene LKW auf Selbstmordmission bereits auf Distanz ausgeschaltet werden können.

Das ist Hilfe zur Selbsthilfe! At its best nach den Grundsätzen von Greenpeace: Lehre den Menschen das Fischen…

Die Generation der 68er hat immer einen Gegensatz zwischen Freiheit und Sicherheit aufgebaut. Ich halte das für grundsätzlich falsch. Erst in Sicherheit kann Freiheit überhaupt gewährleistet werden.

In Erbil wird die Bundeswehr daher künftig ein Ausbildungszentrum betreiben, in dem die kurdischen Peschmerga-Kämpfer lernen, noch effektiver gegen den IS-Terror vorzugehen. Das Mandat hierfür haben wir heute im Bundestag verabschiedet.

Dazu gehört die Minenbekämpfung wie auch,

eine Sanitätsausbildung. Denn aktuell, versterben viele kurdischen Kämpfer Verwundungen, die mit einer ordentlichen sanitätsdienstlichen Ausbildung gerettet werden könnten.

Wir machen das ganz bewusst auch deswegen,

weil wir früher helfen wollen, und nicht erst wie in Afgh mit einem jahrelangen Engagement und nicht erst nach erfolgten Anschlägen wie in New York, sondern früher durch Bereitstellung für die heimischen Kräfte vor Ort zur Sicherung oder Wiederherstellung des Gewaltmonopols.

Sowohl der IS-Terrorismus als auch Al Kaida sind Franchise-Unternehmen, die in allen möglichen Ländern Filialen eröffnen. Diesem Geschäftsmodell müssen wir den Riegel vorschieben.

Das ist Ausdruck eines Wechsels von der Politik der Zurückhaltung hin zu einer Politik der Verantwortung.

Aber auch hier bei uns zuhause müssen wir aktiver werden. Unsere offene Gesellschaft nimmt Menschen verschiedener Kulturen und Religionen in sich auf. Das ist eine Entwicklung, die uns auch bereichert.

Klar ist aber auch, dass bei uns über 80 Millionen Menschen zusammenleben und sich alle nach einer

– unserer -   Rechtsordnung zu richten haben. Eine Sharia darf keine ergänzende oder ersetzende Rechtsordnung in unserem Land sein.

Anrede,

Wechseln wir den Sender:

Russland ist nicht mehr der Partner, den wir bis vor kurzem in ihm sehen wollten. Die Krise in der Ukraine hat uns vor Augen geführt, wie schnell auch innerhalb Europas Gewalt eskalieren kann.

Mich beunruhigt daran vor allem eines:

Prinzipien, die wir für unverrückbaren Konsens innerhalb Europas gehalten haben, werden dort beiseite gewischt.

Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim ist sicherlich das eindeutigste Beispiel hierfür.

Putin beweist, dass er bereit ist, internationale Abmachungen wie den Budapester Vertrag oder das Minsker Abkommen vor dem Hintergrund seiner nationalen Interessen trotz eigener Unterschrift einseitig aufzukündigen.

Russland setzt mit seiner aggressiven Außenpolitik seit Jahren seine Nachbarn unter Druck. Beispielhaft seien hier nur die Konflikte in Transnistrien und Georgien genannt. Putin hat zudem gelernt, dass es eine narrensichere Methode gibt, einem Land die Aufnahme in die NATO und oder EU dauerhaft zu verwehren: Länder mit ungelösten Territorialkonflikten werden nicht in diese Organisationen aufgenommen.

Also produziert er Konflikte in Nachbarländern, die sich vermeintlich der NATO oder EU annähern. Die Ost-Ukraine droht ein „Frozen Conflict“ werden, genauso wie Transnistrien (eigentlich Moldawien), Abchasien (eigentlich Georgien) und Südossetien (eigentlich Georgien).

Russland will offensichtlich einen Einfluss wie zu alten Zeiten gelten machen.

Leider haben wir uns in der Politik Putins getäuscht. 

All die jungen NATO-Mitglieder habe die Nähe zum Bündnis nicht gesucht, weil sie dazu gezwungen wurden. Die Attraktivität Europas, der Demokratie und der Freiheit hat sie angezogen. Unsere Art zu leben fürchtet Putin. Und deshalb schafft er einen Gürtel der Destabilisierung und Verunsicherung.

Bei der Eskalation in der Ukraine haben wir gesehen, wie Russland sich sehr geschickt einer „hybriden Kriegführung“ bedient. Zunehmend nennt man es in der NATO auch „ambiguous warfare“ – die „Unklare Kriegsführung“, weil der klare Übergang zwischen ziviler Auseinandersetzung, Bürgerkrieg und Militäreinsatz so schwer auszumachen ist.

Neben der Destabilisierung der Ost-Ukraine durch irreguläre Kräfte hat Russland an der Landesgrenze der Ukraine gleichzeitig eine massive Drohkulisse mit konventionellen Kräften aufgebaut. Nadelstichartig greifen diese Truppen auch selbst in den Konflikt mit ein.

Dieses schließt die Option gepanzerte Kräfte ein.

Bedroht fühlen sich insbesondere unsere östlichen Partner, die bereits NATO-Nation sind. Die Polen und allen voran die baltischen Staaten. Speziell im Baltikum leben erhebliche russische Minderheiten. Es besteht die Gefahr, dass diese nach dem bekannten Muster von Putin instrumentalisiert und aufgehetzt werden.

Das bedeutet für mich aber auch:

Unsere Werte stehen nicht hintenan, im Gegenteil, sie sind verteidigungswürdig. Beginnend in der Diplomatie, das ist selbstverständlich. Was aber, wenn sich die Stellschrauben nicht in unserem Sinne drehen, wenn nicht „alles einfach gutgeht“? Hier gilt es, genauso für unsere Art und Weise zu leben einzustehen, wie im Konflikt mit den Islamisten.

Unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar!

Insofern müssen wir auf eine robuste Sicherung der NATO-Grenze setzen. Landesverteidigung wird durch Bündnissicherheit gewährleistet. Daher müssen wir in der Lage sein, den Sicherheitsdeich an der osteuropäischen NATO Grenze anzupassen. Vorbereitet sein.

In einem Gespräch mit dem neuen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wurde noch einmal deutlich:

Gemeinsam setzen wir auf diese Doppelstrategie aus Dialog einerseits, aber auch eine glaubwürdige militärische Stärke andererseits. Das ist das bewährte NATO Konzept (Harmel-Bericht) zum Umgang mit Russland. Schade, dass wir darauf zurückgreifen müssen.

Somit müssen wir erkennen, dass einem Jahrzehnt der wirtschaftlichen Krisen wohl eine Dekade der Sicherheitskrisen, der stetigen Instabilität folgt. Auch hier werden wir die richtigen Rettungspakete entwickeln müssen.

So, wie wir in der europäischen Finanzkrise die Führung übernommen haben, müssen wir auch in der Sicherheitspolitik bereit sein, mehr Verantwortung zu übernehmen. Auch um unser Selbst Willen.

Denn Freiheit gibt es nur mit Sicherheit!

2.   Warum die Bundeswehr diese Herausforderungen bestehen wird

Mit der Neuausrichtung der Bundeswehr 2011 beginnend sollten insbesondere zwei strukturelle Ziele erreicht werden:

Einerseits mussten wir die Bundeswehr so aufstellen, dass sie den sicherheitspolitischen Fragestellungen, die zu Beginn der Neuausrichtung aktuell waren, optimal begegnen konnte. Das ist uns gelungen.

Andererseits wollten wir die Bundeswehr aber auch breit genug aufstellen, dass wir flexibel reagieren können, wenn die sicherheitspolitische Lage sich ändert.

Denn das Unvorhergesehene kommt offensichtlich immer unvorhergesehener.

Deswegen haben wir bei der Neuausrichtung der Bundeswehr darauf geachtet, das Prinzip „Breite vor Tiefe“ anzuwenden. Das bedeutet, dass in der Bundeswehr nach wie vor die gesamte Bandbreite der militärischen Fähigkeiten abgebildet wird, wenn auch mit unterschiedlicher „Tiefe“ in einzelnen Bereichen, was Ausrüstungsumfänge und Durchhaltefähigkeit angeht.

Unsere militärischen Überlegungen der vergangenen Jahre waren von den Erfahrungen in Afghanistan geprägt:

Ich erinnere mich noch sehr gut an die Begeisterung für leichte und mittlere Kräfte in dieser Zeit: Infanterie zur Bekämpfung von Aufständischen und Luftverlegbarkeit standen im Zentrum der Planungen.

Durch die neue Bedrohungslage werden wir unsere Schwerpunkte anpassen. Die nationalen Konsolidierungs- und Strukturreformen sind zu wenig in Europa und innerhalb der NATO abgestimmt worden.

Die Panzerabwehr und die Stärkung unserer eigenen schweren Kräfte werden mehr Berücksichtigung brauchen.

Aktuell haben wir eine vertiefte Kooperation zwischen dem deutschen und dem polnischen Heer vereinbart. Dies ist auch eine Reaktion auf das offensive agieren Russlands und bettet sich ein in die Ergebnisse des NATO-Gipfels in Wales.

Hiernach wird sich die Bundeswehr an der „Very High Readiness Joint Task Force“ – der neuen „Speerspitze“ – beteiligen. Beim Aufbau dieser Eingreiftruppe kommt der Bundeswehr eine Schlüsselrolle zu.

Das deutsch-niederländische Korps in Münster hat hierzu gerade das Kommando über die Nato Response Force der NATO zu Lande übernommen.

Außerdem werden wir unser Engagement in den baltischen Mitgliedsstaaten und beim Multinationalen Korps Nord-Ost verstärken.

Das alles wird nicht zum Nulltarif zu haben sein. Aber die Tendenz zur Verbesserung der Finanzlage im Verteidigungshaushalt ist klar erkennbar und wir haben den Einstieg in diesem Jahr geschafft.

Und das trotz der Großen Koalition!!

Anrede,

in allen sicherheitspolitischen Diskussionen müssen wir die Argumente über eine Verbesserung der Sicherheit Deutschlands diskutieren.

Für mich ist eines jedoch mehr ein Trugschluss statt einer Lösung:

Nämlich eine von oben verordnete europäische Armee.

Die Idee, dass Deutschland eigene militärische Fähigkeiten in bestimmten Bereichen aufgibt und diese von einem europäischen Partner übernommen werden, mag zwar sympathisch sein.

In der Realität zeichnet sich kein einziges Beispiel ab, bei dem ein europäischer Partner verlässlich eine Fähigkeit für Deutschland übernehmen würde.

Wir schaffen es ja nicht einmal, in Europa gemeinsam die Flüchtlingsströme zu organisieren. Leider.

Es widerspricht auch meinem Verständnis von Verantwortung, in einer sicherheitspolitischen Lage wie heute, die Schlagkräftigkeit der Bundeswehr zu reduzieren.

Sicherheitspolitik ist keine politische Spielwiese für Wolkenschieber!

Stattdessen setze ich bei der europäischen Integration auf einen bottom-up-Ansatz. Wir beginnen Kooperation dort wo sie funktioniert. Mit den Niederlanden funktioniert das seit Jahren ausgezeichnet.

Beispielweise bei dem Deutsch-Niederländischen Korps und der Division Schnelle Kräfte gibt es in die Tiefe gehende Kooperationen. Mit der Aufstellung eines neuen multinationalen Panzerbataillons in Bergen mit starker niederländischer Beteiligung können wir den nächsten Schritt machen.

Auf diese Weise kommen wir der angestrebten Rolle Deutschlands als Anlehnungs- und Rahmennation schneller näher, wie es auch im Koalitionsvertrag formuliert ist.

Mit einem neuen Weißbuch wollen wir diese Aspekte zusammenfassen und uns so fit für die Zukunft machen.

Der sogenannte „Weißbuchprozess“ beginnt nächste Woche. Die Verteidigungspolitiker der Union sind hieran intensiv beteiligt.

Wir werden die Weichen, um die Bundeswehr erfolgreich in das nächste Jahrzehnt zu führen.    

3. Warum ist eine breite Industriebasis essentiell für die deutsche Sicherheitspolitik?!

Wie Sie wissen, hat Staatssekretärin Dr. Katrin Suder kürzlich Eckpunkte für die Definition von wehrtechnischen Schlüsseltechnologien vorgelegt.

Ursprünglich waren diese Schlüsseltechnologien sehr technologisch definiert. Ich habe mich dafür eingesetzt, die Definition auf eine breitere, sicherheitspolitisch begründete Basis zu stellen. Denn die Definition von Schlüsseltechnologien hat vor allem auf einer sicherheitspolitischen Ebene stattzufinden.

Eine breit aufgestellte Bundeswehr braucht auch eine breit aufgestellt wehrtechnische Industrie. Europäische Konsolidierungen sollten nach Möglichkeit zuerst in Deutschland stattfinden. Das schließt den Erhalt komplexer Fähigkeiten in Deutschland ein, etwa zum Bau von Über- und Unterwasserschiffen oder von Landsystemen.

Das ist für uns auch eine Frage der nationalen Souveränität:

Um 1.

Ødie bestmögliche bedarfsgerechte Ausrüstung für die Bundeswehr zu gewährleisten.

ØIn diesem politisch bestimmten Markt wollen wir im Zweifel nicht von den Lieferungen anderer Nationen abhängig sein.

Um 2.

Ø durch Know-How die Beurteilungsfähigkeit auch beim Kauf von Systemen aus dem Ausland nicht aufzugeben.

An dieser Stelle ein kurzes Wort zum A400M:

Seit sechs Jahren wartet die Bundeswehr auf ihre vertraglich zugesicherten Flugzeuge. Mit einem feierlichen Roll Out in Sevilla und einem Fly Out vor Weihnachten in Wunstorf Nds die Lieferung suggeriert.

…Und 4 Wochen später kündigen sich die nächsten Verzögerungen an.  

Gleichzeitig kann Airbus aber die zivilen Kassenschlager firstgerecht bei den kommerziellen Privatkunden abliefern.

Es wäre nicht gut, wenn der Eindruck entstehen würde, Fertigungskapazitäten würden verschoben, um zuerst die gut zahlenden Privatkunden – große internationale Airlines – zufriedenzustellen.

Das würde bedeuten, dass Geld verdient würde zu Lasten unserer Bundeswehr. Fakt ist aber auch: Allein mit dem Kunden Bundeswehr kann die deutsche wehrtechnische Industrie nicht überleben. Das steht außer Frage.

Geht eine industrielle Fähigkeit aber erst einmal verloren, ist sie kaum wieder aufzubauen.

Ein plakatives Beispiel sind die U-Boote: Frühestens in einem Jahrzehnt wird Deutschland neue U-Boote bestellen. Bis dahin wäre der deutsche U-Bootbau beschäftigungslos und müsste alle Kapazitäten abbauen.

Wollen wir auch weiterhin eine privatwirtschaftliche Wehrindustrie,

ist es also notwendig, der Industrie die Möglichkeit des Exports – unter den bekannten rechtlichen Voraussetzungen – einzuräumen.

Zudem ist der Rüstungsexport ein wichtiger Pfeiler unserer Außenpolitik.

Durch den Export von militärischer Ausrüstung stärken wir Länder, die in Ihrer Region Garanten von Stabilität sind oder Stabilität zurück gewinnen müssen.

Darum ist Export ein wichtiges Mittel der Sicherheitspolitik.

Diese außenpolitischen Handlungsoptionen verlieren wir, wenn wir die wehrtechnische Industrie verlieren.

Bei all diesen Fragen möchte ich eines herausstellen: Alle Exporte in der Ära der Bundeskanzlerin Merkel richten sich an den von Rot/Grün erlassenen Richtlinien.

Schade, dass diese Richtlinien bei der heutigen Führung des Wirtschaftsministeriums parteipolitisch ausgelegt werden und Ausfuhrgenehmigungen offenbar blockiert werden.

Politiktaktisch vielleicht geschickt, wenn man erst ein Problem schafft, um dann in vielen Gesprächsrunden und Pressekonferenzen eine Lösung anzubieten…

Und das ist der Kern:

Die Definition von erhaltenswerten Schlüsseltechnologien darf nicht zum Spielball der Ressortpolitik zwischen Verteidigungsministerium und Wirtschaftsministerium.

Immerhin geht es um die Sicherheit Deutschlands um nicht weniger!

Also, die Produkte der deutschen wehrtechnischen Industrie sind Spitzentechnologie und werden weltweit stark nachgefragt.

Die deutsche Sicherheitspolitik erhält hierdurch eine Souveränität, um die uns viele Staaten beneiden. Diese Basis muss erhalten und ausgebaut werden. Fähigkeiten, die wir heute verlieren werden wir in einigen Jahren schmerzlich vermissen.

Wir wollen nicht gezwungen sein, für uns unpassende Waffensysteme im Ausland zu bestellen, weil es keinen Hersteller mehr in Deutschland gibt.

Und bei diesen ausländischen Lieferanten sind wir nicht der Kunde Nummer Eins und werden auch nicht die beste Version erhalten. Das muss verhindert werden!

Es gilt, dass sicherheitspolitische Ganze vor denen Teilen zu sehen.  

Fazit

Lassen Sie mich zusammenfassen: 

1.    Passivität wird uns nicht retten!

Die Bedrohungslage um uns herum ist herausfordernd. Einerseits Phänomene wie IS, welche in ihrer  Tragweite noch kaum abzusehen sind .

Andererseits ist insbesondere die aggressive Außenpolitik Russlands besorgniserregend, welches stetig aufrüstet.

Wir müssen die Herausforderungen aktiv angehen.

Verantwortung übernehmen heißt VERANTWORTUNG ÜBERNEHMEN!

In Deutschland, in der Welt und als ultima ratio auch mit der Bundeswehr.

2.    Keine europäische Wolkenschieber-Armee!

Vor dem Hintergrund der aktuellen Bedrohungen wäre es fatal, die breite Fähigkeitsbasis der Bundeswehr zugunsten romantischer Ideen von einer europäischen Armee aufzugeben.

Wir leben besser das Konzept der Rahmennation.

Damit das funktionieren kann, muss Deutschland aber seine breite Fähigkeitsbasis erhalten, an der andere Nationen andocken können.

Der Breite-Vor-Tiefe Ansatz gibt uns die Flexibilität hierfür. Es gilt jetzt, die Basis unserer militärischen Fähigkeiten wieder zu stärken. Dieses betrifft insbesondere traditionelle Bereiche wie die Panzerabwehrfähigkeit im Heer, die Luftwaffe, sowie die Luftverteidigung und die gesamte Breite der Marine.

3.    Wir brauchen eine breite industrielle Basis. Fähigkeiten, die wir heute verlieren, werden wir schon bald schmerzlich vermissen.

Der Begriff von Schlüsseltechnologien muss sicherheitspolitisch gesehen werden.

Gleichzeit muss aber auch klar sein, dass eine eigene Verteidigungsindustrie nicht ohne die Möglichkeit zum Export möglich ist. Aus parteipolitischen Überlegungen darf nicht mit der Sicherheit Deutschlands jongliert werden.  

Ich schließe mit einem Zitat des Theologen Georg Picht:

„Wer die Verantwortung in der Welt bejaht, darf sich der Last, die sich daraus ergibt nicht entziehen.“