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Parl. Untersuchungsausschuss

Die Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag haben sich heute für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur so genannten „Berater-Affäre“ ausgesprochen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU im Deutschen Bundestag Henning Otte:

„Transparenz in die aktuellen Diskussionen von Beratungsleistungen des Bundesverteidigungsministeriums zu bringen ist wichtig. Das Bundesministerium der Verteidigung hat in den zurückliegenden Sondersitzungen des Verteidigungsausschusses sehr ausführlich zu den Vorwürfen Stellung genommen. Offensichtlich ist es bei der Vergabe von einzelnen Beratungsleistungen zu Rechtsverstößen gekommen. Das ist nicht hinnehmbar. Das Verteidigungsministerium hat in der Folge Schritte unternommen, um die Missstände aufzuklären und Kontrollmechanismen verbessert. Das ist zu begrüßen.

Die Opposition sieht trotzdem weiteren Aufklärungsbedarf. Dieses parlamentarische Recht ist zu respektieren. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner SPD prüfen wir nun Schritte zur konstruktiven Begleitung dieses Prozesses.“

Hierzu ein Radiointerview von Henning Otte, bei MDR AKTUELL unter folgender Verlinkung:

MDR AKTUELL Interview mit Henning Otte, MdB

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