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Otte: Weiterhin Handlungsbedarf in den Streitkräften

Zur heutigen Veröffentlichung des Berichts des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages 2016 erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Henning Otte:

„Im Wehrbeauftragtenbericht 2016 spiegelt sich die veränderte sicherheitspolitische Lage wider. Die neue Gleichzeitigkeit von notwendig gewordener stärkerer Absicherung der NATO-Ostgrenze zusätzlich zu den laufenden Einsatzverpflichtungen, ist eine große Herausforderung für die Bundeswehr. Die Belastungen für die Soldatinnen und Soldaten sind hoch. Auch vor dem Hintergrund der neuen Arbeitszeitverordnung für Soldaten muss hier noch Einiges angepasst werden. Zudem machen sich Engpässe bei der Ausrüstung jetzt umso stärker bemerkbar. Die Herausforderungen sind jedoch erkannt. Mit den Trendwenden bei Personal, Material und Haushalt sind wir auf dem richtigen Weg. Wichtig ist jetzt die schnelle Umsetzung. Eine solide finanzielle Basis bleibt hierbei die Voraussetzung für unseren Erfolg. Ich bin überzeugt, dass wir hierfür die NATO Vorgabe von 2% des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben schneller ins Auge fassen müssen.“

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