Der heimische Bundestagsabgeordnete Henning Otte (CDU) hat gegen eine von der Ampel-Koalition eingebrachte Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren gestimmt. Am Donnerstag folgten nach einer Aussprache insgesamt vier namentliche Abstimmungen zum Thema Impfpflicht. Zusätzlich zur Impfpflicht ab 60 Jahren sah der Gesetzesvorschlag eine Beratungspflicht für alle nicht geimpften Personen zwischen 18 und 59 Jahren vor. Diese sei ab dem 15. Oktober 2022 anhand einer „individuellen ärztlichen Beratung“ vorzuweisen.

„In der aktuellen Situation ist die Notwendigkeit einer Impfpflicht nicht geboten. Die Impfstoffe bieten keinen zuverlässigen Drittschutz, sondern schützen lediglich die eigene Person vor schweren Krankheitsverläufen. Wir stehen aktuell nicht vor der akuten Überlastung unseres Gesundheitssystems“, so Otte.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat hingegen einen eigenen Antrag zum „Impfvorsorgesetz“ eingebracht, der die Einführung eines Impfregisters und eines Stufenmodells beinhaltet. Darüber hinaus soll die Impfkampagne intensiviert werden.

„Nach Ankündigung der Impfpflicht fehlten Kanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach jegliche Führung und eine Mehrheit. Die Widersprüche innerhalb der Ampel sind groß. Ich halte den Vorschlag der Union für das Impfvorsorgegesetz am passgenausten. Die Einführung eines Impfregisters und eines Stufenmodells ist der beste Weg, um möglichst angemessen auf unerwartete Entwicklungen des Virus zu reagieren“, so Otte.