Die Ampel-Koalition beruft sich bei möglichen finanziellen Erleichterungen an der Zapfsäule weiterhin lediglich auf die beschlossene Erhöhung der Pendlerpauschale. Dies geht aus einer schriftlichen Antwort der Bundesregierung auf die Frage von Henning Otte hervor, welche Maßnahmen zur finanziellen Entlastung bei den Spritpreisen geplant seien.
Die gestiegenen Spritpreise belasten die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum besonders stark. Dies zeigt sich nicht nur auf dem Weg zur Arbeit, sondern auch bei Fahrten des täglichen Bedarfs wie zum Einkaufen oder zum Arzt. Die Erhöhung der Pendlerpauschale von bisher 35 auf nun 38 Cent gilt allerdings erst ab dem 21. Kilometer und schließt Fahrten des täglichen Bedarfs aus.
Der heimische Bundestagsabgeordnete und Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Ländlichen Raum, Henning Otte, setzt sich für eine Senkung der Mineralöl- oder Mehrwertsteuer ein, um die Bürgerinnen und Bürger und auch die vielen im Mittelstand angesiedelten Betriebe zu entlasten.
„Eine Erhöhung der Pendlerpauschale ist unzureichend. Die Regierung verkennt, dass viele Menschen im ländlichen Raum auf ein Auto angewiesen sind und muss kurzfristig für finanzielle Entlastung sorgen. Der von Finanzminister Lindner ins Spiel gebrachte staatliche Tankzuschuss stellt sich bisher als leere Versprechung heraus. Die Ampelregierung wirkt unabgestimmt und ist sich uneinig.“, so Henning Otte