Der Konflikt in der Ostukraine, der Bürgerkrieg in Syrien, die Ausbreitung des islamistischen Terrors – die Welt steht vor Herausforderungen ungeahnter Art. Da das sicherheitspolitische Grundlagendokument der Bundeswehr jedoch noch aus dem Jahr 2006 stammt, arbeitet das Verteidigungsministerium an einem neuen sogenannten Weißbuch. In einem Fachgespräch hat sich die CDU/CSU-Fraktion jetzt in diesen Prozess eingebracht.
„Es gibt mehr als genügend Gründe für eine Neupositionierung“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Franz Josef Jung und verwies auf weitere Herausforderungen wie das Phänomen der hybriden Kriegsführung und die Cybersicherheit. Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Henning Otte, begründete das Fachgespräch mit den Worten, man wolle „parlamentarische Akzente“ setzen. Schließlich sei es der Bundestag, der darüber entscheide, ob die Bundeswehr in einen Auslandseinsatz geschickt werde. Beide sprachen sich dafür aus, das Konzept der vernetzten Sicherheit, das erstmals im Weißbuch 2006 aufgenommen wurde, fortzuschreiben. Der CSU-Abgeordnete Florian Hahn forderte dafür auch eine stärkere Zusammenarbeit der betroffenen Ressorts innerhalb der Bundesregierung.
Trendwende bei der Finanzierung angemahnt
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte, man müsse auf die gewandelten Herausforderungen die richtigen Antworten finden. Das neue Weißbuch sei ein Weg der „Selbstverortung und Selbstvergewisserung“. Der Entschluss dazu sei 2014 gereift, als Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektierte und einen hybriden Krieg im Osten der Ukraine entfesselte, als das Terrornetzwerk „Islamischer Staat“ sich in Irak und Syrien ausbreitete und als das Ebola-Virus in Afrika um sich griff. Gleichzeitig habe sich die Bundeswehr vor einer „problematischen Materiallage“ gesehen. Daher habe man sich fragen müssen, wie sich Deutschland künftig in der NATO positionieren, wie viel Verantwortung es in der Welt tragen wolle und welche Fähigkeiten es dafür brauche. In dem Zusammenhang sprach von der Leyen auch die Finanzierung der Bundeswehr an: Nach einem jahrelangen Schrumpfungsprozess müsse man nun „eine Trendwende hinkriegen“.
Die gewandelte Sicherheitslage beschrieb der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Karl-Heinz Kamp, mit provokanten Thesen. So sei das Jahr 2014 ein Wendepunkt gewesen, in seinen Auswirkungen vergleichbar mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Russland sei zu einer neoimperialen Politik zurückgekehrt und deshalb für den Westen nicht mehr als Partner im alten Sinne anzusehen. Im Nahen Osten erlebe man eine dauerhafte Erosion der Staatlichkeit. Und schließlich erodiere die westliche Weltordnung, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut worden sei. Als Konsequenz daraus müsse sich das transatlantische Bündnis unter anderem auf die gegenseitige Beistandspflicht zurückbesinnen. Auch wenn es wenig zufriedenstellend sei, werde sich die Weltgemeinschaft bei bestimmten Konflikten – etwa Syrien - mit den Folgen beschäftigen müssen, statt die Ursachen bekämpfen zu können. Und manchmal könne verantwortliches Handeln auch Nichthandeln sein.
„Strategische Geduld erforderlich“
Ähnlich sah dies der Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik, Markus Kaim. Seiner Meinung nach ist bei vielen Konflikten „strategische Geduld erforderlich“. Auch aus der Sicht der Kirchen ist die Möglichkeit einzugreifen begrenzt. Der evangelische Militärbischof Sigurd Rink verwies auf Martin Luther, der nur einen Verteidigungskrieg für gerechtfertigt hielt. Gleichzeitig sehe die christliche Friedensethik jedoch auch eine Verantwortung zum Schutz bedrohter Völker wie der Kurden oder der Jesiden vor. Eine Mandatierung durch die Völkergemeinschaft hielt Rink allerdings für wünschenswert. Der Befehlshaber des Allied Joint Force Command Brunssum, General Hans-Lothar Domröse, forderte mit Blick auf das Baltikum und Polen Verlässlichkeit der NATO. „Entweder wir helfen körperlich oder wir rüsten sie auf“, damit sie vor Russland geschützt seien.