Der heimische Bundestagsabgeordnete Henning Otte (CDU) hält die von der Ampel geplanten Kürzungen im Bereich der politischen Bildung für kontraproduktiv und völlig falsch. „Wir haben es mit wachsendem Populismus zu tun, mit Spaltung in der Gesellschaft und fehlender Kenntnis von politischen Strukturen. In einer solchen Situation ist es unverständlich, Mittel der politischen Bildung zu kürzen, obwohl Personal- und Sachmittelkosten steigen“, äußert Henning Otte sein Unverständnis.

Es seien Kürzungen um rund ein Fünftel geplant. Das Budget soll von 96 auf 76 Mio. Euro schrumpfen. Dabei käme der Vorschlag zu einer Zeit, in der die Demokratie von politischen und religiösen Extremisten unter Beschuss genommen werde und demokratische Institutionen von Teilen der Bevölkerung angezweifelt werden.

Die Streichungen treffen auch Aktionstage wie den Anne-Frank-Tag des Anne-Frank-Zentrums. Verschiedene Reaktionen in sozialen Medien oder Gruppen auf der Straße zum schrecklichen Angriff auf Israel in den letzten Tagen zeigen, dass politische Bildung – auch im Hinblick auf Anti-Semitismus – kein Bereich ist, dessen Budget zu kürzen ist. Ebenso werde die Fortführung und Weiterentwicklung der pädagogischen Arbeit in Haftanstalten gefährdet.

„Ich sehe nicht, dass das gesellschaftliche Umfeld so ist, dass Kürzungen bei der politischen Bildung sinnvoll und angemessen sind. Wenn das Budget nicht aufgestockt wird, muss es zumindest erhalten bleiben. Die Ampel hat eine gesamtstaatliche Verantwortung. Dieser muss sie wenigstens in dieser Hinsicht gerecht werden“, so Henning Otte.