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Kürzung der GAK: Ein finanzieller Kahlschlag für den ländlichen Raum in Niedersachsen

„Durch die Kürzung der GAK werden dem ländlichen Raum in Niedersachsen pro Jahr 72 Millionen Euro entgehen. Damit wird die ländliche Entwicklung schwer zurückgeworfen und wichtige Projekt für Tier-, Klima- und Artenschutz ersatzlos gestrichen.“ Dies erklärt der Sprecher ländlicher Raum der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Henning Otte. „Die Kürzung der GAK-Mittel sind ein Anschlag auf den ländlichen Raum“.

Durch die vom grünen Landwirtschaftsminister Özdemir vorgeschlagenen Kürzungen der GAK-Mittel wird die Attraktivität und Lebensfähigkeit des ländlichen Raumes in Niedersachsen massiv gefährdet. Die geplanten Kürzungen von ca. 300 Millionen Euro werden Niedersachsen als großes Flächenland besonders stark treffen. So entfallen von den 300 Millionen allein ein Sechstel nur auf Niedersachsen. Durch die damit auch wegfallende Kofinanzierung des Landes entgehen dem ländlichen Raum in Niedersachsen insgesamt etwa 72 Millionen Euro pro Jahr. Zugleich werden Fördermittel der EU substanziell reduziert werden, weil die erforderliche Zusatzförderung durch den Bund wegfällt. Dadurch werden zukünftig Mittel für die Dorfentwicklung, der Verbesserung der Grundversorgung sowie wichtige Klimaschutzmaßnahmen wie zum Beispiel die Vernässung von Mooren fehlen. Das Ergebnis ist: eine schlechte Verkehrsanbindung für die Bürger, verlassene Dörfer, und eine geschwächte Umwelt und Artenvielfalt. Damit konterkariert die Bundesregierung ihren eigenen im Koalitionsvertrag gesteckten Ziele zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse von Stadt und Land. Auch die von den Grünen postulierten Klima- und Tierschutzpläne werden so immer unerreichbarer.

„Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisieren die geplanten Kürzungen scharf und fordern eine komplette Neuevaluierung der geplanten Maßnahmen. Die Bundesregierung scheint nur noch Politik für das eigene urbane Wählerklientel zu machen und dabei den ländlichen Raum bewusst zu ignorieren!“ Hierzu stellt Henning Otte abschließend fest: „Die CDU wird auch weiterhin die Partei für alle Bürger sein. Wir wollen den ländlichen Raum stark und lebenswert erhalten“.

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