Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz beschlossen.

Um weitere Maßnahmen zu besprechen, lud die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einem Kommunalforum Asyl und Flüchtlinge in den Reichstag nach Berlin ein. Teilgenommen haben aus dem Landkreis Celle auch Landrat Klaus Wiswe wie auch der heimische Bundestagsabgeordnete Henning Otte.

"Mit der Verabschiedung dieses Gesetztes haben wir in Berlin im Eiltempo das Maximale umgesetzt, was jetzt mehrheitlich mit Zustimmung des Bundesrates umzusetzen ist.  Jetzt müssen wir jedoch weiterführende Entscheidungen treffen, um die Situation in Deutschland wieder in den Griff zu bekommen", so Henning Otte

Landrat Klaus Wiswe stellt fest, dass der jetzige Gesetzesbeschluss nur ein Anfang sein kann aber noch nicht ausreichend ist.

Beide Celler Vertreter haben dem Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier als Koordinator für Flüchtlingsfragen die Celler Situation deutlich gemacht, dass der Landkreis Celle an den Kapazitätsgrenzen der dezentralen wie auch zentralen Aufnahme von Flüchtlingen ist.

Wiswe wie auch Otte fordern die Einrichtung von Transitzonen an der Außengrenze Deutschlands, um die nicht Schutzbedürftigen erst gar nicht nach Deutschland einreisen zu lassen. Weiterhin fordern Sie, dass die Abschiebung von abgelehnten Bewerbern durch die Bundesländer konsequent vollzogen wird.