Der Koalitionsausschuss hat am gestrigen Sonntag eine Reihe von Beschlüssen zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlings- und Asylsituation gefasst. Hierzu erklärt der der heimische Abgeordnete und verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte:

"Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses führen zu einer entscheidenden Entlastung der Kommunen, der Korrektur von Fehlanreizen und senden ein deutliches Signal in den Balkan: "Macht Euch nicht auf den Weg, ein Asylantrag hat keine Aussicht auf Erfolg und lohnt sich nicht."

Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind ein Gesamtpaket. Der Bund ist entschlossen, Ländern und Kommunen nochmal mit drei Milliarden bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation zu helfen. Am Ende der Verhandlungen darf aber nicht nur eine zusätzliche finanzielle Beteiligung des Bundes stehen. Es muss vielmehr ein Gesamtpaket geben, mit dem wir auch sicherstellen, dass weniger Menschen in Deutschland einen Asylantrag stellen, die nicht schutzbedürftig sind.

Die Beschlüsse folgen den zwei Grundprinzipien der Flüchtlingspolitik der Union: Schutzbedürftigen soll rasch, mit beschleunigten Verfahren, dem Ausbau der Integrationskurse und erleichterten Arbeitsmöglichkeiten geholfen werden. Auf der anderen Seite sollen nicht schutzbedürftige Asylbewerber ebenso schnell in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.

Es ist deshalb ein großer Erfolg, dass sich die Union mit ihrer Forderung durchsetzen konnte, den Kreis der sicheren Herkunftsstaaten um die drei Westbalkanstaaten Kosovo, Albanien und Montenegro zu erweitern; Asylsuchende aus diesen Staaten sollen bis zum Ende ihres Verfahren in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben und von dort direkt auch zurückgeführt werden.

Wir übernehmen Verantwortung, wir werden die Beschlüsse möglichst schnell umzusetzen und nachhaltig zu einer Bewältigung dieser Herausforderung beitragen.

Eines muss auch klar sein: Sicherheit muss immer umfassend betrachtet werden. Innere und äußere Sicherheit müssen jetzt gleichermaßen gestärkt werden. Sicherheit und Stabilität in Europa und in Deutschland können nur erzielt werden, indem die Ursachen vor Ort beseitigt werden – auch mit Hilfe der Bundeswehr.“