Henning Otte informiert sich über Insektenschutzgesetz

Um die berechtigte Kritik vieler Landwirte an dem vorgelegten Insektenschutzgesetz aufzunehmen, fand auf deren Anregung heute ein Informationsgespräch von Henning Otte und Eckhard Pols (beide CDU) gemeinsam mit dem Sprecher für Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Stegemann  statt.

Dieses Gespräch zeigte deutlich, dass das von der SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze erarbeitete Insektenschutzgesetz, das kommende Woche im Bundeskabinett beraten werden soll, in dieser Form klar abzulehnen ist. Sie setzt aus ideologischen Gründen auf Konfrontation gegen unsere Landwirte.
Durch das Verbot von Bioziden, Herbiziden, Insektiziden in Natura 2000-Gebieten, dürften etwa 1,6 Mio. ha nicht mehr bewirtschaftet werden. Wenn dieses ohne einen Ausgleich geschehe – wie im Entwurf aus dem BMU vorgesehen – käme dies einer Enteignung gleich.

Das angestrebte Ziel sowohl Insektenschutz, als auch eine effiziente und nachhaltige Landwirtschaft zusammenzubringen, wird verfehlt. Statt immer neuer Verbote müssten vielmehr Anreize geschaffen werden, um einen freiwilligen Verzicht von Pflanzenschutzmittel erreichen zu können. Biodiversität kann nur mit den Landwirten, die die Flächen bewirtschaften, erreicht werden.

Der Niedersächsische Weg zeigt wie Kooperation und Dialog zum Wohle des Umweltschutzes und der Landwirtschaft gelingen kann. Dieses Bündnis aus Landesregierung, Landwirtschaft und Naturschutzverbänden setzt deutliche Akzente für verbesserten Arten- und Insektenschutz, wird nun aber von Frau Schulze in Gefahr gebracht. Nun ist die niedersächsische SPD gefordert, ihre Bundesministerin davon überzeugen, den erfolgreichen Niedersächsischen Weg nicht zunichtezumachen. Niedersachsen muss gemeinsam den vorbildlichen Niedersächsischen Weg verteidigen.

Als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Celle-Uelzen kann ich das Gesetz in dieser Form nicht akzeptieren. Ich fordere, dass die Bundesumweltministerin ihren Vorschlag im Dialog mit allen Beteiligten grundlegend überarbeitet.