Ampelkoalition lässt kommunalpolitisch Führungsstärke vermissen

Der heimische Bundestagsabgeordnete Henning Otte (CDU) berichtet, dass der Deutsche Bundestag diese Woche (am Do.09.12.2021) in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Verlängerung von Abruffristen für Fördermittel beim Ganztagsausbau im Grundschulalter debattiert hat. Er wurde den von den Regierungsfraktionen eingebracht.

„Mitte November haben die Koalitionsfraktionen SPD, B90/Die Grünen und FDP noch einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Verlängerung der Abruffrist für Beschleunigungsmittel beim Ganztagsausbau im Grundschulalter unnötig beiseitegeschoben. Doch es ist gut, dass jetzt ein Kurswechsel vollzogen wurde, denn Kommunen benötigen diese Unterstützung“, betont Henning Otte.

Er kritisierte jedoch, dass die Verunsicherung der letzten Wochen nicht zielführend gewesen seien. Bereits zuvor hätte man sich auf eine pragmatische Lösung einigen können. Das Verhalten der Neu-Koalitionäre sei nicht nachvollziehbar und werde der Sache nicht gerecht.

Die von SPD, B90/Die Grünen und FDP zu verantwortende Verzögerung habe nicht nur dem Ausbau der Ganztagsbetreuung Schaden zugefügt, soweit Projekte vorsorglich mit Blick auf drohende Rückforderungen gestoppt worden sind. Auch wenn man diese Projekte jetzt möglicherweise wieder hochfahren könne, blieben Mehraufwand und Verzögerung. Und es bleibe bei den Kommunen ein ungutes Gefühl, dass man auf den Bund als verlässlichen Partner künftig nicht mehr setzen kann.

„Wenn das Verhalten, das die Ampel-Koalitionäre jetzt an den Tag gelegt haben, die neue Form der angestrebten engeren Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist, lässt das für die Kommunen hinsichtlich Verlässlichkeit nichts Gutes erwarten. Kooperation bedeutet auch Führungsstärke. Diese hat die Koalition hier vermissen lassen“, so Henning Otte.