Die amerikanischen Streitkräfte prüfen zurzeit eine zusätzliche Stationierung von Landstreitkräften in Deutschland. Hierzu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU Fraktion im Deutschen Bundestag und heimische Wahlkreisabgeordnete, Henning Otte MdB:
„Die amerikanischen Streitkräfte prüfen zurzeit eine zusätzliche Stationierung von Landstreitkräften und ihren Familien in Deutschland. Hier stehe ich als verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion und heimischer Wahlkreisabgeordneter in engem Kontakt sowohl mit den amerikanischen Streitkräften als auch mit dem Verteidigungsministerium in Berlin. Mein Ziel ist es, für die Vorteile dieser Region im Rahmen einer möglichen Stationierung weiter zu werben.
Ich setzte mich aktuell dafür ein, insbesondere die Region um den NATO-Truppenübungsplatz Bergen in Betracht zu ziehen. Mit dem Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, General Ben Hodges, stehe ich bereits des Längerem in engem Austausch und habe diesbezüglich zuletzt auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit ihm gesprochen.
Der NATO-Übungsplatz bietet mit seinem gesamten Umfeld hervorragende Möglichkeiten für eine Stationierung der US-Streitkräfte. Vor allem aber bietet sich die Region auch deswegen an, weil in der gesamten Region hervorragende Wohn- und Lebensmöglichkeiten für die Familien der Soldaten bestehen.
Es ist gut, dass es mit der Stationierung des Panzerbataillons 414 als deutsch-niederländisches Herzstück gelungen ist, den Grundstein für eine militärische Nutzung der Liegenschaft zulegen und einer Abstufung zur Brachfläche entgegenzuwirken. Vielmehr ist ein Leuchtturmprojekt in Europa entstanden. Der Nato-Truppenübungsplatz Bergen kann sich als größter Übungsplatz in Westeuropa somit weiter entwickeln zu einem NATO-Training Center of Excellenz.
Dies habe ich in meinem Heideverbundkonzept bereits im Jahr 2010 beschrieben.
Der jetzige Konversionsprozess steht dem nicht im Wege sondern muss weitergeführt werden. Im Rahmen des gemeinsamen Konversionsprozesses wurde grundsätzlich festgelegt, dass sich die westliche Seite des Übungsplatzes eher für die Wirtschaft und der östliche Teil in Bergen für eine militärische Nutzung anbieten.
Für die Wirtschaft und die Infrastruktur der gesamten Region würde dies zusätzliche Kaufkraft bedeuten. Vor dem Hintergrund der möglicherweise großen Anzahl von Soldaten und Ihren Familien, ist klar, dass wir in unserer Planungen sowohl Bergen als auch Fallingbostel einbeziehen müssten. Große Infrastrukturprojekte schultert man als Region am besten gemeinsam. Diesbezüglich stehe ich auch mit meiner CDU-Bundestagskollegin Katrin Rösel in engem Kontakt, um sozusagen von beiden Seiten des Übungsplatzes miteinander für dieses Projekt zu werben.
Klar ist, dass im Hinblick auf Übungsbetrieb und Lärmschutz geltenden Regeln fortbestehen. Außerdem ist davon auszugehen, dass die US-Streitkräfte den Übungsplatz im Schwerpunkt eher als Organisationsdrehscheiben und weniger für militärisches Training nutzen würden.
Auch wenn es sich um Vorüberlegungen handelt, müssen wir jetzt diese Strategieüberlegungen konstruktiv begleiten und sie zu unserem Vorteil für uns bewerben! Die US-Streitkräfte prüfen auch andere mögliche Standorte in Deutschland. Ein Erkundungsteam hat sich jedoch bereits einen Eindruck hier vor Ort verschafft. Klar ist dabei auch, dass man im Auge behalten muss, dass sich die neue amerikanische Führung noch nicht auf eine klare außenpolitische Strategie festgelegt hat.“
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Sicherheitspolitischer Hintergrund
Russland setzt durch seine aggressive Außenpolitik seine Nachbarn zunehmend unter Druck. Aufgrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage hat die NATO beschlossen, ihre Fähigkeiten zur Abschreckung an der NATO Ostflanke zu stärken. Dazu wird die Allianz in Estland (Führung GB), Lettland (Führung Kanada), Litauen (Führung DEU) und in Polen (Führung USA) eine stärkere Präsenz zeigen (die sogenannte verstärkte Vornepräsenz - enhanced FORWARD PRESENCE),
Die NATO-Russland Grundakte
Die NATO hält ungeachtet der russischen Verstöße bis auf weiteres an der
NATO-Russland Grundakte von 1997 fest. Die Grundakte enthält die Selbstverpflichtung
der NATO, keine „zusätzlichen substantiellen NATO Kampftruppen“ permanent in den neuen Mitgliedsstaaten der NATO zu stationieren.
Aus diesem Grunde entsendet die NATO multinationale Gefechtsverbände auf rotierender Basis in die Bündnisstaaten (keine Permanenz). Die Kontingente haben Bataillonsgröße (damit bleibt man deutliche unter substantiellen Kampftruppen, die das Völkerrecht allgemein mit Divisionsgröße veranschlagt).
Mögliche Stationierung in Deutschland
Eine dauerhafte Stationierung von US-Truppen an der NATO-Ostgrenze ist also nicht möglich. Um die Rotationen in die Stationierungsorte an der NATO-Ostgrenze trotzdem unkompliziert zu ermöglichen, bietet sich für die US-Streitkräfte eine dauerhafte Stationierung in Frage kommender Kontingente in Deutschland an.
Mögliche Planungen sehen hierfür etwa den Umfang einer gepanzerten US-Brigade vor.
Armored Brigade Combat Team (gemischte gepanzerte Brigade)
In der aktuellen Struktur ist die eigenständig agierende Brigade das zentrale Manöverelement des amerikanischen Heeres. Das Armored Brigade Combat Team besteht in der Regel aus 7 Bataillonen (3 gemischte schwere Kampfbataillone , ein Aufklärungsbataillon, ein Artilleriebataillon, ein Pionierbataillon sowie ein Unterstützungs- und Instandsetzungsbataillon. Insgesamt ist von ca. 90 Kpz Abrams, 90 SDPz Bradley und 112 TPz auszugehen. Armored Brigade Combat Teams umfassen ca 4000 Soldaten. Hinzu kämen möglicherweise mitziehende Familienangehörige.
Mögliche Steigerung der US-Verteidigungshaushalts
Die genannten Planungen hängen maßgeblich von einer möglichen Steigerung des Verteidigungshaushaltes ab. Die US-Regierung hat in Aussicht gestellt, ihren Verteidigungshaushalt um 54 Milliarden Dollar (rund 51 Milliarden Euro) zu erhöhen. Im zurückliegenden Haushaltsjahr betrug der US-Verteidigungshaushalt der 596 Milliarden Dollar. Die angekündigte Steigerung würde ein Plus von 9,2 Prozent bedeuten.
Mögliche Stationierungsorte in Deutschland
Bergen (Status: Kaserne mit anliegendem Truppenübungsplatz)
Aktuelle Nutzung:
700 Soldaten + 100 Niederländische Soldaten (mit 25 Leopard 2), 650 Zivilangestellte
Die Fläche des Truppenübungsplatz Bergen umfasst die beiden gemeindefreien Bezirke Lohheide und Osterheide. Alle Truppenteile und Dienststellen der Bundeswehr sind in Liegenschaften stationiert, die sich innerhalb der Grenzen des TrÜbPl Bergen befinden. Am Standort Bergen sind künftig insgesamt rund 1.030 militärische und zivile Dienstposten ausgeplant.
Übungsplatz:
Es handelt sich um den größten NATO-Übungsplatz 24000 ha. Kapazitäten sind für bis zu einer Brigade übende Truppe vorhanden. Auf dem Gelände befinden sich 15 Schießbahnen für Kampfpanzer und Schützenpanzer. Außerdem existieren 19 Schießbahnen für Panzerabwehrhandwaffen, davon sind 12 als Gefechtsschießbahnen geeignet. Weiter existieren 16 Artillerie Platzrand-Feuerstellungen und zwei Artillerie-Außenfeuerstellungen außerhalb des Platzgeländes.
Andere Streitkräfte der NATO, die hier üben, sind maßgeblich Briten, Niederländer und Kanadier. Die Briten nutzten, bis zu ihrem Abzug im September 2015, den größten Teil der Kasernen (Truppenlager) in Oerbke und Bergen.
Die Infrastruktur der Region bietet sich für Housing Areas für amerikanische Soldaten und ihre Familien an. In der Vergangenheit haben die britischen und niederländischen Streitkräfte hervorragende Erfahrungen mit den Rahmenbedingungen der Region gemacht.
Fallingbostel (Status: Niedersachsens größte Notunterkunft für Flüchtlinge)
Lage/Größe: Das Camp West ist 129 Hektar groß. Der Bereich Ost umfasst 134 Hektar.
Erstaufnahme und Ankunftszentrum für Flüchtlinge: Beides ist in Fallingbostel-Oerbke neben der Autobahn 7 zusammengefasst.
Derzeit wohnen 1000 Flüchtlinge im Osten und 300 gegenüber im Westen.
Senne Lager
Aufgrund räumlicher Begrenzungen sowie ungünstige Lage im Hinblick auf die Logistik- und Marschwege Bremerhaven-Bergen-Polen ist der Standort strategisch nicht so günstig gelegen und bietet eher den leichten militärischen Kräften Vorteile.