Am 15.02.2017 hat das Europäische Parlament dem Handelsabkommen CETA mit großer Mehrheit zugestimmt. Aus diesem Anlass hatte eine Gruppe von Vereinen und Verbänden aus Celle einen offenen Brief an die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes geschickt, damit diese gegen die Ratifizierung stimmen sollten (Cellesche Zeitung vom 21.2.2017).
Der heimische Bundestagsabgeordnete Henning Otte (CDU) zeigt sich angesichts der klaren Entscheidung des Europäischen Parlamentes für das CETA-Abkommen erfreut: „Das ist ein bedeutender Meilenstein in den kanadisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen, der auch den exportorientierten Unternehmen im Wahlkreis Uelzen-Celle zugutekommen wird.“ Die Freude liege auch auf kanadischer Seite, weiß Otte. Vor der Münchner Sicherheitskonferenz vergangene Woche tauschte er sich mit Premierminister Justin Trudeau in Berlin über die Vorteile von CETA aus.
CETA bringt, wie alle Freihandelsabkommen der Vergangenheit, wichtige Vorteile für die stark exportorientierte deutsche Wirtschaft und ist damit ein Garant für die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Zentral ist der erleichterte Marktzugang für europäische Industriegüter, Agrarprodukte und Dienstleistungen sowie im Bereich des öffentlichen Auftragswesens. Insbesondere bei den öffentlichen Ausschreibungen ergeben sich neue Beschaffungsmärkte für deutsche Unternehmen. Zudem sinkt der Zoll für alle Industriegüter durch CETA praktisch auf Null. Dadurch werden nicht nur neue Absatzmöglichkeiten für industrielle Produkte geschaffen, sondern auch für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Dienstleistungen, z.B. im Post- und Telekommunikationsbereich. CETA schafft also faire Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen, von denen insbesondere auch kleine und mittlere Unternehmen profitieren werden.
Eine Absenkung von Schutzstandards durch CETA, z.B. in den Bereichen des Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Umweltschutzes wird nicht erfolgen. So sind u.a. Schutzvorschriften für die öffentliche Daseinsvorsorge, audiovisuelle Dienstleistungen, Verbraucher- und Umweltschutz sowie sogenannte Arbeitsmarktklauseln vorgesehen, die gewährleisten, dass es hier nicht zu Standardabsenkungen kommt.
Darüber hinaus wurden in CETA richtungsweisende Investitionsschutzbestimmungen vereinbart. Für die Beilegung von Investitionsschutzstreitigkeiten sieht CETA ein öffentlich-legitimiertes Investitionsgericht mit 15 staatlich ernannten Richtern sowie eine Berufungsinstanz vor. Beide Instanzen entscheiden in transparenten Verfahren mit öffentlichen Verhandlungen. Alle wesentlichen Verfahrensdokumente wie beispielsweise Urteile und Schriftsätze werden veröffentlicht.
CETA bietet als modernes Abkommen die große Chance, der fortschreitenden Globalisierung faire und gute Regeln zu geben und sie aktiv mitzugestalten. Durch gemeinsame Regeln und offene Märkte trägt es dazu bei, den Wohlstand der Handelspartner zu sichern und auszubauen. „Die hohen Standards, auf die sich die EU mit Kanada geeinigt hat, setzen Maßstäbe für zukünftige Handelsabkommen“, so Henning Otte.