Der heimische Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Henning Otte fordert die niedersächsische Landesregierung auf, die Flüchtlinge, die in der Not-Erstaufnahme in Scheuen auf dem Gelände der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) untergebracht sind, in winterfeste Quartiere ersatzweise nach Fallingbostel zu verlegen. Jetzt biete sich mit einer neuen Einrichtung in Fallingbostel diese Chance. Dort übergeben die britischen Streitkräfte in zwei Schritten Anfang Oktober ihre bislang genutzte Liegenschaft an die Bundeswehr. Hier sollen neue Erstaufnahme-Kapazitäten mit Platz für 5.000 Menschen geschaffen werden. Die Bundeswehr wird dem Land Niedersachsen diese Einrichtung zur Mitbenutzung zur Verfügung stellen.
Diese neuen Aufnahmekapazitäten werden unabhängig von der Einrichtung in Oerbke aufgebaut, wo bereits 1.500 Flüchtlinge aufgenommen wurden. In dieser Landeseinrichtung stellt die Bundeswehr unterstützend die Versorgung und Verpflegung sicher.
Vor allem sollen in Fallingbostel im Rahmen eines Pilotprojekts die Registrierung, die Prüfung der Asylberechtigung sowie Integration oder Rückführung unter besonderem Augenmerk von Dr. Frank-Jürgen Weise (Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, BAMF) durchgeführt werden. Otte bestätigt, dass aus Sicht der Bundeswehr nichts gegen die Übernahme der Flüchtlinge aus Scheuen spricht. Letztendlich hat aber das niedersächsische Innenministerium die Zuständigkeit für die Zuweisung.
Folglich stünde auch das Gelände der NABK in Scheuen wieder den Feuerwehren zum Üben zur Verfügung. „Wir brauchen eine Stärkung des Ehrenamtes und keine Demotivation!“, weist Henning Otte auf die Folgen der Einstellung des Ausbildungsbetriebes mit der Absage von Kursen bei der NABK hin. Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, hat Otte zusammen mit seinen Landtagskollegen Thomas Adasch und Ernst-Ingolf Angermann einen Brief an Ministerpräsident Weil geschrieben, in dem sie genau diese Verlegung fordern, um die NABK zu retten.
Alle drei Abgeordneten halten eine winterfeste Unterbringung der Flüchtlinge in Scheuen für dringend erforderlich. Jetzt stehen für diese Flüchtlinge die neuen Kapazitäten in Fallingbostel zur Verfügung.