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Familiennachzug

Im Deutschen Bundestag wurde am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen. Dazu erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Celle-Uelzen Henning Otte (CDU):

„Die Einigung in den Sondierungsgesprächen und das heute beschlossene Gesetz sind ein Erfolg und ein Durchbruch. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird zunächst weiter ausgesetzt und dann in stark begrenztem Umfang für humanitäre Fälle ermöglicht. Das gibt unseren Kommunen die nötige Zeit und Planungssicherheit, um die Mammutaufgabe der Integration zu meistern. Mit dieser Begrenzung der Zuwanderung leisten wir einen Beitrag zur besseren Integration und zusätzlichem Raum für echte Härtefälle.

So wie in den Sondierungsgesprächen mit der SPD vereinbart, bleibt der Familiennachzug zu dem Personenkreis der subsidiär Schutzberechtigten zunächst ausgesetzt. Ab 1. August 2018 wird der Zuzug der Kernfamilie aus humanitären Gründen im Umfang von maximal 1.000 Personen im Monat zugelassen. Die genauen Kriterien müssen in einem neuen Gesetzgebungsverfahren noch festgelegt werden. Für besondere Einzelschicksale gilt wie bisher eine Härtefallregelung. Im Gegenzug entfällt die Aufnahme von – wie bisher – monatlich 1.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien. Es gibt damit nicht mehr Zuwanderung nach Deutschland. Das war unser Ziel. Wir haben mit den Sozialdemokraten hart um diese Regelung zur Begrenzung der Zuwanderung gerungen. Im Hauptausschuss haben wir für diese Lösung zielführend diskutiert und eine Anhörung mit Experten dieses Fachgebietes durchgeführt. Mit der Einigung wurde auch eine wichtige Hürde im Rahmen der Koalitionsverhandlungen genommen. Wir haben unser Regelwerk zur Migration durchgesetzt, weil CDU und CSU geschlossen gehandelt haben.“

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