Der Bundestag wird am heutigen Mittwoch über den Haushalt des Bundesministeriums der Verteidigung (Epl. 14) beraten. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte:
„Der Einsatz für Frieden, Freiheit und Sicherheit sind Teil der Verantwortung, die Deutschland auch seinen internationalen Partner gegenüber übernommen hat. Dieser Verantwortung werden wir auch in Zukunft gerecht. Der Verteidigungsetat muss diesem zentralen Ziel deutscher Politik auch weiterhin gerecht werden. Das gilt insbesondere mit Blick auf die aktuelle Lage in der Ukraine.
Um den Schutz Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, benötigt die Bundeswehr eine moderne Ausrüstung und hoch motivierte Streitkräfte, um auf alle sicherheitspolitischen Herausforderungen angemessen reagieren zu können. Und das gibt es nicht zum Nulltarif.
Auch unter den aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen hat die Neuausrichtung der Bundeswehr weiterhin Bestand. Ziel dieser Neuausrichtung ist Erhalt und Erhöhung der Einsatzfähigkeit unter sich laufend wandelnden Rahmenbedingungen. „Breite vor Tiefe“ bleibt daher das richtige Ordnungssystem zur Abbildung aller benötigten Fähigkeiten moderner Streitkräfte.
Am wichtigsten für die Bundeswehr sind und bleiben aber die Soldatinnen und Soldaten. Wir haben in den vergangenen Jahren bereits viel dafür getan, die Attraktivität des Bundeswehrdienstes zu steigern. Um einer der attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands zu sein, bedarf es auch einer passenden Finanzausstattung der Bundeswehr.
Der Verteidigungshaushalt ist kein Selbstzweck, er ist Grundlage für die Sicherheit Deutschlands und unserer internationalen Verantwortungen. Wenn Deutschland in der Welt mehr Verantwortung übernehmen will, so muss dies mehr als ein bloßes Lippenbekenntnis sein. “
Hintergrund:
Für das Haushaltsjahr 2014 wird der Verteidigungshaushalt rund 32,8 Milliarden Euro betragen, das sind 422 Millionen Euro oder 1,3 Prozent weniger als 2013. Die verteidigungsinvestiven Ausgaben, welche die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr längerfristig bestimmen, sinken um 6,7 Prozent auf 6,6 Milliarden Euro.