Der heimische Bundestagsabgeordnete ist fassungslos angesichts des Scheiterns des Rückführungsverbesserungsgesetzes durch die Grünen. „Die Ampel-Regierung hat strukturell nichts dafür getan, dass die überbordenden Asylzahlen bei uns sinken. In Europa stehen wir inzwischen einsam da. Neben einigen Grenzkontrollen war dieses Abschiebegesetz die einzige Antwort auf die Hilferufe der Länder und Kommunen“, äußert Henning Otte sein Unverständnis. Die Illegale Migration werde damit nicht unterbunden.

Nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten ist das Scheitern des Asylpaktes schädlich für das Land, das Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit und es lässt die Kommunen weiter im Regen stehen. Der Bund zahlt zwar pro Asylbewerber einen pauschalen Betrag. Doch der deckt nicht alle Kosten. Die Leistungsfähigkeit ist auf kommunaler Ebene sowohl administrativ, finanziell als auch vom Wohnraum her längst erschöpft. Nur das schlechte Wetter am Mittelmeer habe noch höhere Zahlen bei der Ankunft an Flüchtlingen in den letzten Wochen verhindert.

„Im Mai gab es eine Bund-Lander-Vereinbarung, am 6. November noch einmal eine Ministerpräsidenten-Konferenz zum Thema Asyl. Monate ist gar nichts geschehen. Es hat nichts mit einer neuen Deutschlandgeschwindigkeit zu tun, wenn selbst dieser Mini-Kompromiss auf Unbestimmt verschoben wird. Die Ampel muss anfangen zu arbeiten. Es geht um unser Land!“, so Henning Otte.