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Bundesverkehrsminister muss Forumsbeschluss zu Alpha-E gewährleisten!

Mit dem Dialogforum Schiene Nord und dem Abschlussdokument von 2015 haben sich Bürgerinitiativen, Politik und Deutsche Bahn auf einen Kompromiss geeinigt. Der Bundestag hat das Alpha-E-Projekt im Bundesverkehrswegeplan beschlossen, ebenso gibt es einen einstimmigen Beschluss des Niedersächsischen Landtages. Alpha-E sieht vor allem den Ausbau der Bestandsstrecken mit erhöhtem Schallschutz zwischen Hamburg, Bremen und Hannover vor.

Die Deutsche Bahn nutzt allerdings offensichtlich das Projekt "Deutschlandtakt", um Alpha-E auszuhebeln:

Alpha-E ist geplant worden, um den Hafenhinterlandverkehr zwischen Bremen/Hamburg und Hannover auszubauen und mehr Güter auf die Schiene zu bekommen. Dafür wurde der Bestandsausbau vom Dialogforum als beste Variante angesehen und der Beschluss genauso von der Bahn mitgetragen. Dementsprechend muss nun auch die Planung für dieses Projekt umgesetzt werden. Der Bundesverkehrsminister ist aufgefordert, eine Beschlussvorlage für den Deutschen Bundestag zu erarbeiten, die den Forumsbeschluss gewährleistet.

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