Geplante Kürzungen bei der GAK im Widerspruch zu eigenem Koalitionsvertrag

Im Haushaltsentwurf für 2024, den das Bundeskabinett bereits beschlossen hat und er am morgigen Donnerstag erstmalig im Deutschen Bundestag debattiert wird, ist eine Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) um rund ein Viertel des aktuellen Volumens (minus 293 Mio. Euro) vorgesehen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und der Fachsprecher für Ländlicher Raum, Henning Otte:

Steffen Bilger: „Die Politik der Ampel schadet Deutschland – und ganz besonders dem ländlichen Raum. Offensichtlich sind SPD, Grüne und FDP weit weg von den Menschen außerhalb der Städte. Anders kann ich mir den geplanten Kahlschlag bei der GAK nicht erklären. Hier wird der Rotstift an der absolut falschen Stelle angesetzt. Erfolgreichen Bund-Länder-Programmen droht das Aus. Das Signal ist fatal: Der Bund stiehlt sich bei der Entwicklung des ländlichen Raums aus der Verantwortung.“

Henning Otte: „Die Bundesregierung und der verantwortliche Minister Özdemir täuschen die Menschen im ländlichen Raum! Im Koalitionsvertag kündigte die Ampel den Ausbau der GAK, insbesondere des Sonderrahmenplans ‚Förderung der ländlichen Entwicklung‘ an. Wahr ist, dass die Sonderrahmenpläne komplett gestrichen werden. Auch die Investitionen im allgemeinen Rahmenplan werden stark gekürzt. Durch die fehlende Kofinanzierung der Länder wird der Verlust im ländlichen Raum sogar noch potenziert. Lediglich beim zwingend notwendigen Küstenschutz kann die Bundesregierung nicht kürzen. Die Menschen hinter den Deichen im ländlichen Raum scheinen der Regierung aber gleichgültig zu sein."