Auf dem Feld der Sicherheit und Verteidigung könne es essenziell sein, bestimmte Fähigkeiten selbst zu beherrschen und nicht von anderen abhängig zu werden, sagt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, im Interview. Deswegen sei es richtig, dass mittlerweile auch gepanzerte Fahrzeuge und U-Boote neben den ursprünglich vorgesehenen Technologiefeldern als Schlüsseltechnologien vorgesehen sind.
Herr Otte, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist durch europäische Kooperationen geprägt. Wozu bedarf es nationaler Schlüsseltechnologien?
Otte: Bei der Definition der Schlüsseltechnologien wurde geprüft, welche technischen Fähigkeiten wir am internationalen Markt einkaufen oder in Kooperation mit unseren Partnern erarbeiten. Insbesondere stand jedoch die Frage im Mittelpunkt, in welchen Technologiebereichen Deutschland auf Wissen und Produktion im eigenen Lande nicht verzichten darf. Speziell auf dem Feld der Sicherheit und Verteidigung kann es essenziell sein, bestimmte Fähigkeiten selbst zu beherrschen und nicht von anderen abhängig zu werden. Das ist auch eine Frage der Souveränität eines Staates.
Auf dem europäischen Rüstungsmarkt lief zuletzt nicht alles zugunsten der deutschen Sicherheitspolitik. Anderen Staaten ist es besser gelungen, sich Einfluss und Kontrolle in strategischen Industrien zu sichern. Aus diesem Grund ist zu prüfen, wie auch der deutsche Staat sich mehr Mitgestaltung sichern kann.
Zunächst waren nur Kryptotechnologie, Sensorik und Aufklärung zu den unverzichtbaren Technologien gezählt worden. Warum hat man gepanzerte Fahrzeuge und U-Boote hinzugenommen?
Otte: Im Abstimmungsprozess über die Schlüsseltechnologien habe ich mich gezielt für eine sicherheitspolitisch bestimmte Sichtweise eingesetzt. Deswegen ist es richtig, dass nun auch gepanzerte Fahrzeuge und U-Boote neben den ursprünglich vorgesehenen Technologiefeldern als Schlüsseltechnologien vorgesehen sind. In diesen Bereichen haben wir weltweit eine Führungsposition, die wir erhalten und ausbauen wollen. Die deutsche Sicherheitspolitik erhält hierdurch eine Souveränität, um die uns viele Staaten beneiden. Fähigkeiten, die unsere Rüstungsindustrie heute verliert, wären für die Zukunft unwiderbringlich weg.
Können sich die Schlüsseltechnologien dank öffentlicher Förderung wirklich gut entwickeln, wenn die Rüstungsexportpolitik weiterhin restriktiv gehandhabt wird?
Otte: Rüstungsexportpolitik ist ein Pfeiler der deutschen Außenpolitik und kann nur sicherheitspolitisch begründet sein. Viele Produkte der deutschen wehrtechnischen Industrie werden weltweit stark nachgefragt. Hierdurch erhält Deutschland die Möglichkeit, international Einfluss zu nehmen. Diese Basis wollen wir ausbauen. Mit Exporten von Ausrüstung stärken wir Akteure, die in ihrer Region Garanten für Stabilität sind oder sich Gewalttätern entgegenstellen. Gleichzeitig können wir somit diese Industriebasis in Deutschland erhalten, die allein von den Aufträgen der Bundeswehr wirtschaftlich nicht leben kann.