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Bahn-Neubau nicht mit uns

Anlässlich der  großen Demonstration regionaler Bürgerinitiativen in Wietzendorf am heutigen Freitag gegen die Neubaupläne der Deutschen Bahn positioniert sich der heimische Bundestagsabgeordnete Henning Otte (CDU) klar: „Wenn die Bahn glaubt, ihre alten Neubaupläne absprachewidrig gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger durchdrücken zu können, hat sie sich getäuscht. Wir wollen einen Bestandsausbau. Ein Neubau ist erstens politisch falsch, da der Bürgerdialog 2015 unter Beteiligung von Deutscher Bahn, Bundesverkehrsministerium, Kommunen und Bürgerinitiativen zu einem anderen Ergebnis gekommen ist, das damals als verbindlich und als Muster für künftige Großprojekte bezeichnet wurde. Es ist zweitens unter Kapazitätsaspekten falsch, da seine Verwirklichung erfahrungsgemäß mit Planung und Bau Jahrzehnte braucht und bis dahin keine Entlastung der Schienenwege ermöglicht. Sie ist drittens falsch, da der Raumwiderstand zu groß ist, denn die sogenannte Bündelungsfunktion wird mit teils sehr großen Abständen zu bestehenden Verkehrswegen nicht eingehalten. Auch werden Naturschutzgebiete sowie die ein Teil der Gedenkstätte Bergen-Belsen nicht berücksichtigt. Sie ist viertens finanziell falsch, da sie eine Menge Geld verschlingt und eine Komplettsanierung der Bestandsstrecke zusätzlich erforderlich ist, damit diese den wachsenden, schweren Güterverkehr aufnehmen kann“, weist Henning Otte die Planungen zurück.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, Michael Theurer, habe den Planungen der Bahn bislang in keiner Weise widersprochen. In verschiedenen Antwortschreiben an Henning Otte selbst, den Projektbeirat oder auch an den Landrat des Landkreises Uelzen wurde die Bedeutung der möglichen Fahrtzeitverkürzung zwischen Hamburg und Hannover betont. Das eigentliche Ziel von Alpha-E, die Aufnahme und Verteilung des Güterverkehrs im Hinterland der Seehäfen wurde nicht mehr erwähnt. Damit billige Theurer das Abweichen vom Auftrag an die Deutsche Bahn ganz klar. Alpha-E beruhe auf einem Schienenausbau. Der Begriff könne nicht für eine Neubaustrecke missbraucht werden.

Die vorige Bundesregierung habe das Abschlussdokument mit dem Alpha-E unterstützt. Der Ausbau wurde in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen. Der Niedersächsische Landtag hat diese Planung einstimmig bejaht. „Wenn die Bundesregierung eine neue Linie fährt, soll sie es klar sagen und nicht durch neue Kriterien und Zahlenspiele versuchen zu vertuschen. Um es noch einmal deutlich zu betonen: der Auftrag lautet Bestandsausbau!“, so Henning Otte.

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