Der heimische Bundestagsabgeordnete Henning Otte (CDU), hält die jüngst beschlossenen Änderungen im Asylrecht für dringend erforderlich, zugleich aber auch für nur für einen ersten Schritt der Anpassung. „Es ist richtig wenn rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber, die sich der Abschiebung entziehen, nicht mehr dieselben Leistungen wie Bewerber mit einem offenen Verfahren bekommen. Auch sei es überfällig gewesen, Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, wofür die CDU/CSU-Fraktion bereits bei den Koalitionsverhandlungen geworben hatte. Über 99 Prozent der Anträge aus diesen Staatenwurden  nach bisheriger Einzelfallprüfung bereits abgelehnt.

Angesichts des weiteren Flüchtlingsstroms können die bisherigen Maßnahmen jedoch nur ein Anfang sein. Konkret in Planung ist, weitere sichere Herkunftsstaaten ausdrücklich zu benennen. Dies diene zwei Zielen: Zum einen wirklich Bedürftigen bei uns nach wie vor Schutz zu geben, aber auch nicht über unsere Leistungsfähigkeit zu gehen. „Es ist klar, dass wir die Probleme der Welt nicht im Beinahe-Alleingang lösen können. Diesem Ziel dienen auch die intensiven Gespräche unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei der EU in Brüssel und dem wichtigsten Transitland Türkei. Die Sorgen der Bürger und der kommunalen Vertreter aus dem Landkreis Uelzen nehme ich sehr genau wahr. Die Enthaltung der Landesregierung im Bundesrat trotz der Zustimmung des Ministerpräsidenten Weil im Bundeskanzleramt ist ein völlig falsches Signal und kommt einem Offenbarungseid gleich“, so Otte.