Der heimische Bundestagsabgeordnete Henning Otte (CDU) und Sprecher Ländlicher Raum der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisiert die geplante Streichung des Agrardiesels. „Die Streichung von 440 Mio. Euro für die Landwirte ist ein finanzielles Desaster für unsere Bauern und damit zugleich für die ländliche Region. Noch vor Kurzem wurde die Landwirtschaft als verlässlicher und systemrelevanter Lieferant unserer Lebensmittel gefeiert und jetzt wird ihm zum Dank massiv das Geld gestrichen. Damit bricht die Ampel gleich mehrere Versprechen: Keine Steuern zu erhöhen und am Agrardiesel festzuhalten. Dieser Ampelregierung ist nicht zu trauen“, zeigt Henning Otte sein Unverständnis.

Bislang werde für den Diesel für landwirtschaftliche Maschinen ein Steuerrabatt von 21,48 Cent/l gewährt. Nun haben sich die Koalitionsspitzen von SPD, Grünen und FDP darauf geeinigt, die Agrardieselbeihilfe zu streichen. Das sei Teil der Einigung über den Bundeshaushalt 2024.

„Ich sehe darin einen Vertrag zu Lasten Dritter – nämlich der Landwirtschaft und dem ländlichen Raum. Diese Kürzungen geschehen, um andere Lieblingsprojekte des gesellschaftlichen Umbaus finanzieren zu können. Die Kürzungen fallen noch einmal deutlich höher aus, als die bereits beschlossenen im Bereich Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Aus meiner Sicht handelt es sich um eine Kampfansage an den gesamten ländlichen Raum“, so Henning Otte.