Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Celle-Uelzen, Henning Otte (CDU), sieht es als dringend notwendig an, Maßnahmen gegen die überbordende, irreguläre Migration zu treffen. „Die Kommunen sind überfordert, die Kindergärten und Schulen sind in besonderer Weise betroffen und die Integration kann nicht funktionieren, wenn die unkontrollierte Einwanderung in diesem Maße anhält, ohne dass eine Abschiebung in nennenswerter Höhe stattfindet. Irreguläre Wirtschaftsmigration gehört nicht zum Asylrecht“, betont Henning Otte.
Elementar sei es zu einer Begrenzung und Steuerung komme. Es müssen jetzt Grenzkontrollen angeordnet werden, damit die Möglichkeit der Zurückweisung an der Grenze durchgesetzt werden könne und die Bundespolizei damit die notwendige Handhabe bekomme. So müsse endlich die Liste der asylrechtlich sicheren Herkunftsstaaten um Georgien, Moldau, Indien sowie um die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien erweitert werden. Es sei nicht zu vermitteln, dass diese Staaten Urlaubsziele von Touristen und Menschen mit hiesigem Aufenthaltsstatus seien, auf der anderen Seite allein die Herkunft aus diesen Staaten nach geltender Rechtslage ein Asylgrund sind. Es müssen auch wirksame Vereinbarungen mit den relevanten Herkunftsstaaten getroffen werden, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen. So könne man beispielsweise die Erteilung von Visa für den Schengenraum an die Bereitschaft eines Staates knüpfen, seine Staatsbürger im Rahmen einer Rückführung wieder aufzunehmen.
Die Unionsfraktion fordert darüber hinaus, auch die Bundesaufnahmeprogramme umgehend zu streichen, da diese nur weiter Anreize setzen, sich Schleppern auszuliefern, um nach Deutschland zu kommen. Zusätzlich müssten die Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz kontrolliert werden, da die Schlepper längst die Wege über diese Grenzen nutzen. Bei Asylbewerbern soll es möglichst Sachleistungen anstelle von Geldleistungen geben.
„Die Ampel-Koalition macht es sich zu einfach, mit immer höheren Sozialleistungen neue Anreize zu setzen, den Kommunen die Unterbringung und Integration zu aufzubürden und auf europäischer Ebene schärfere Regelungen zu blockieren. Es ist nicht damit getan, die hohe irreguläre Migration zu bestreiten und sie als regulär zu bezeichnen. Die Ampel muss endlich die Überforderung auf allen Ebenen zur Kenntnis nehmen und handeln“, so Henning Otte.