Der heimische Bundestagsabgeordnete Henning Otte verweist zusammen mit seinem Landtagskollegen, Ernst-Ingolf Angermann und dem Kreistagsabgeordneten sowie Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Trassenneubau Jan-Hendrik Hohls (alle CDU) im Rahmen der Planung des Schienenverkehrs im Hafenhinterland auf den Beschluss des Deutschen Bundestages zum Bundesverkehrswegeplan 2030. Am Rande der Klausurtagung der Kreistagsfraktion erklärte er: „Wir haben die Gesetze am 2. Dezember 2016 mit großer Mehrheit im Bundestag beschlossen – mit den Bedingungen, die zuvor im Abschlussdokument des Dialogforums Schiene Nord (DSN) zwischen allen Seiten verabredet worden sind. Dazu gehört insbesondere modernster Lärmschutz“.

Wenn jetzt insbesondere die Stadt Lüneburg versuche, gegen diesen Kompromiss Stimmung zu machen, widerspreche dies der eigenen Stellungnahme noch Ende Oktober 2015, in der sie verlautbarte, sich der sogenannten „Alpha E-Variante“ grundsätzlich anzuschließen. Seitdem gab es keine Faktenänderung. Dennoch versuche man den Eindruck zu erwecken, der Ausbau sei unzumutbar. Dagegen spreche jedoch, dass man mit dem Bau eines dritten Gleises von Stelle im Norden bis nach Lüneburg gute Erfahrungen gemacht habe. Jedoch werde es ohne Ausbau auf absehbare Zeit überhaupt keinen zusätzlichen Lärmschutz im Bestand geben. „Dies hat Lüneburg anscheinend nicht verstanden“, so Hohls.

Otte verweist auch darauf, dass bei Umfahrungen oder Neubaustrecken die Gefahr bestünde, dass Städte wie Celle, Uelzen, Lüneburg vom schnellen Personenverkehr abgehängt werden, da Fahrzeiten und Kapazitäten eingespart werden können, wenn der schnelle vom langsamen Personenverkehr und dem Güterverkehr getrennt werde. Unstrittig sei der höhere Bedarf an Schienenstrecken, da mit wachsendem Güteraustausch über Seehäfen mit steigendem Güterverkehr zu rechnen ist.

Zurecht habe der niedersächsische Verkehrsminister darauf hingewiesen, dass es bei dem dreigleisigen Ausbau zwischen Lüneburg und Uelzen nur noch um das Wie und nicht mehr um das Ob gehe. In den zugrundeliegenden Gesetzen wurde die Alpha E-Variante als Ganze beschlossen. Als einzige Abweichung werden einzelne Ortsumgehungen zugelassen, wenn eine dreigleisige Ortslage nicht möglich ist. „Ich sehe jetzt die Landesregierung, speziell Minister Lies in der Pflicht, seinen Genossen in Lüneburg ins Stammbuch zu schreiben, dass demokratische Beschlüsse mitzutragen sind – zumal sie seinerzeit auch selbst mitgetragen wurden“, so Henning Otte.