Die Partei der AfD muss besser politisch bekämpft werden. Die Wählerinnen und Wähler müssen überzeugt werden, dass jede Stimme für die AfD erst eine rot grüne Linksmehrheit ermöglicht. Die radikale Ausrichtung der AfD gefährdet die Freiheit und den Frieden in Europa und erhöht die Kriegsgefahr. Die AfD will aus der Nato austreten und sie will die EU von innen heraus schwächen. Damit setzt sie Deutschlands Sicherheit, Wohlstand und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel.

Deswegen müssen durch den Verfassungsschutz weitere Informationen über das Agieren und über die Verbindungen dieser Partei gesammelt werden. Ein Verbotsverfahren ist sehr langwierig und würde zur nächsten Bundestagswahl zu spät kommen.

Bedauerlicherweise ist die gescheiterte Ampel Regierung ein Konjunkturprogramm für die radikalen Kräfte. Daher werden wir von der CDU mit unserem Regierungsprogramm den Wählerinnen und Wählern ein überzeugendes Angebot machen.