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Abbruch der Sondierungsgespräche

Es ist enttäuschend, dass es nach vier Wochen des Sondierens nicht zu einem tragfähigen Schulterschluss für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen gekommen ist.

Das am Sonntag vorliegende Ergebnis wäre mehr als ein guter Kompromiss für die Sicherheit, Stabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Modernisierung Deutschlands gewesen.

Leider hat die FDP Sonntagnacht die Sondierungsrunde aus parteipolitischen Gründen verlassen. Da die SPD bereits in der Wahlnacht klargestellt hat, dass sie für eine Koalition nicht zur Verfügung steht, kommt es nun umso mehr auf eine starke Union an, die als stärkste politische Kraft in diesem Land mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Regierung handlungs- und tatkräftig erhält.

Ich begrüße die Gesprächsinitiative des Bundespräsidenten, der nach Beratungen mit Dr. Angela Merkel auch mit den Spitzen der anderen Parteien zusammentreffen wird.

Wir sind am Dienstag im Bundestag als Parlament aufgefordert, Beschlüsse über die Einsetzung eines Hauptausschusses, dem ich in meiner Funktion als Verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angehören werde, zu treffen sowie über die Verlängerung von mehreren Bundeswehrmandaten. Die Politik geht weiter. Die Union ist stabil und bereit dafür.

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