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7 Bundeswehr Einsatzmandate verlängert

Sieben Einsatzmandate der Bundeswehr werden um jeweils drei Monate verlängert. Darunter auch die Beteiligung der Bundeswehr an der Resolut Support Mission in Afghanistan. Zum Beschluss der Einsätze im Plenum des Deutschen Bundestages erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und heimische Wahlkreisabgeordnete, Henning Otte MdB:

„Auch in der Übergangsphase der Regierungsbildung ist es wichtig, den reibungslosen Fortgang der Bundeswehr-Einsätze sicherzustellen. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind wichtig für die Sicherheit hier in Deutschland. Wir verlängern die Einsätze vorerst nur um bis zu drei Monate. Einerseits unterstreichen wir so die Verlässlichkeit der Bundesregierung, andererseits vermeiden wir so, einer neuen Bundesregierung vorzugreifen.

Ein wichtiger Teil hiervon ist unser Beitrag an der Resolut Support Mission (RSM) in Afghanistan. Diese Mission dient der Stabilität des Landes und der Region, bekämpft Fluchtursachen und dient letztlich der Sicherheit Deutschlands. Gemeinsam mit unseren Partnern haben wir in Afghanistan einiges erreicht. An der Resolute Support Mission der NATO sind rund 13.000 Soldaten aus 39 Nationen beteiligt. Deutschland ist die Führungsnation für insgesamt 19 Partner in der Nordspeiche Afghanistans. Unser Mandat umfasst 980 Soldatinnen und Soldaten. RSM ist in erster Linie eine Beratungs- und Ausbildungsmission. Wir bilden im Norden das 209. Korps der Afghanische Armee aus. Der Einsatz der internationalen Gemeinschaft hat Erfolg: Die Afghanische Armee zeigt, dass sie zunehmend alleine agieren kann. Die afghanischen Sicherheitskräfte kontrollieren inzwischen zwei Drittel des Landes. Sie schützen fast 75 Prozent der Bevölkerung!

Aber auch die Stabilisierungsmission in Mali (MINUSMA) bleibt ein Schwerpunkt des deutschen Engagements in der Sahel-Region und eine zentrale Aufgabe der Afrikapolitik der Bundesregierung. Die Mission MINUSMA dient der Sicherung des Friedens. Deutschland hält auch in diesem Einsatz, was es verspricht. Da ist es nur Recht und billig, das Gleiche von den Partnern zu erwarten. Ich gehe deshalb davon aus, dass es der Bundesregierung gelingen wird, u.a. die versprochene Ablösung des „gemischten Hubschrauberverbandes“ bis zur Mitte 2018 in die Tat umzusetzen. Hierzu laufen bereits intensive Verhandlungen.

Die Einsätze für unsere Sicherheit werden von der Bundeswehr durchgeführt. Die Soldatinnen und Soldaten und zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr stellen Tag für Tag das Wohl Deutschlands über ihre eigenen Bedürfnisse. Daher gilt ihnen aber auch ihren Familien, die sie hierbei unterstützen, mein Dank.

Aktuell dienen mehr als 3.700 unserer Staatsbürger in Uniform im Ausland für unsere Sicherheit. Viele von Ihnen werden das Weihnachtsfest nicht im Kreise ihrer Familien verbringen können. Ihnen gilt mein ganz besonderer Dank.“  

Hintergrund:

Mandate, die Ende Dezember auslaufen, sind die Ausbildungs- und Beratungsmission in Afghanistan „Resolute Support“, die maritime Sicherheitsoperation „Sea Guardian“, der Einsatz gegen das Terrornetzwerk „Islamischer Staat“ in Syrien und Irak sowie die kleineren Missionen im Sudan und im Südsudan.

Zusätzlich laufen Ende Januar die beiden Mandate für den UN-Blauhelmeinsatz in Mali und die Ausbildungsunterstützung für die kurdischen Peschmerga im Nordirak. 

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