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Gemeinsame Terrorabwehr-Übung GETEX

10.03.2017

Hannover. Zur gemeinsamen Terrorabwehr-Übung von Polizei und Bundeswehr (GETEX - "Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise"), an der das Land Niedersachsen nicht teilgenommen hat, sagte der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann: „Niemand wünscht sich den Ernstfall eines schweren Terroranschlages, bei dem unsere Polizei und der Katastrophenschutz an die Grenzen ihrer Möglichkeiten kommen. Und dennoch muss die Bundeswehr auch in Niedersachsen im Ernstfall helfen können. Das Land verweigert sich bei gemeinsamen Anti-Terrorübungen nach dem Motto: Ideologie statt Sicherheit. Erfahrungen und Ressourcen stehen so in einer extremen Lage nicht zur Verfügung. Gemeinsame Übungen der Bundeswehr und der Polizeikräfte unter Leitung der Polizei sind sinnvoll. Alle Sicherheitsbehörden müssen zum Schutz der Bevölkerung gut zusammenarbeiten. Das Grundgesetz ermöglicht dies.“

„Das Undenkbare denken“, so heißt der Slogan der Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise (GETEX2017). Gemeint ist damit, dass Deutschland sich auf jede Art und Form eines besonderen Terroranschlags vorbereiten muss. Für Niedersachen ist es offenbar undenkbar, an der Übung zum Schutze seiner Bürgerinnen und Bürgern teilzunehmen.

Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ergänzte: „Bei schweren Anschlagsfällen müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen. Die wichtigste Aufgabe des Staates ist es, für Sicherheit zu sorgen und seine Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt und Terror zu schützen. Vergangene Anschläge von Sympathisanten des sogenannten Islamischen Staates, auch hier in Deutschland, haben gezeigt, dass Terroristen heute vielfältige Möglichkeiten nutzen, um verheerende Anschläge zu verüben. Die Bundeswehr könnte bei einem besonders schweren Terroranschlag Unterstützung zum Wohle der Sicherheit der Bürger leisten.“ 

Hintergrund: Polizei und Bundeswehr haben von Dienstag bis Donnerstag erstmals im Rahmen einer gemeinsamen Stabsrahmenübung unter polizeilicher Führung die Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr geübt. An der GETEX-Übung nahmen Polizeistäbe der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein sowie 360 Bundeswehrsoldaten teil. Die rot-grüne niedersächsische Landesregierung hatte die Beteiligung des Bundeslandes abgelehnt.Bei der Übung ging es ausschließlich um Kommunikation, Koordination und den Test von Alarmketten. Ziel der Übung war es, die Unterstützung der Polizei durch Bundeswehreinheiten in einer extremen Katastrophenschutzlage, ausgelöst durch einen schweren Terrorangriff, zu üben. Sollten die Kapazitäten der Polizei nicht ausreichen, könnten somit Fähigkeiten der Bundeswehr eingesetzt werden.

 

www.cdu-niedersachsen.de


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