Henning Otte, Bundestagsabgeordneter, Mitglied des Verteidigungsausschusses und Obmann für Verteidigungspolitik der CDU/CSU Bundestagsfraktion, der bereits selbst mehrfach vor Ort in Afghanistan Erfahrungswerte mit der dortigen Situation sammeln konnte, fordert mehr Klarheit und Wahrheit über die Realität des Einsatzes in Afghanistan sowie schnelle Konsequenzen zur Verbesserung der Sicherheit unserer Soldaten.

Daher schlägt Henning Otte im April 2010 zur raschen Hilfe ein Maßnahmenpaket vor:

Afghanische Armee muss endlich selbst die Taliban-Terroristen im eigenen Land bekämpfen.

Dazu muss das Konzept des Partnerings unverzüglich umgesetzt werden, wonach die durch die deutschen Truppen ausgebildete afghanische Armee selbst die militärischen Operationen durchführen muss. Wir können nicht länger die „gefährliche militärische Arbeit“ in Afghanistan machen, die die afghanische Armee längst selbst erledigen können müsste.

Das Verteidigungsministerium muss unverzüglich überprüfen, ob unsere Soldaten in den gefährlichen Gefechten mit den richtigen Fahrzeugen und Geräten ausgestattet sind und dem Ausschuss entsprechende Handlungsvorschläge unterbreiten.

Unsere Bundeswehr hat bis zu 1000 geschützte Fahrzeuge in Afghanistan. Sie sind in erster Linie für Patrouillenfahrten ausgerichtet. Bundesminister zu Guttenberg spricht zurecht umgangssprachlich von Krieg. Der jetzige Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, verfügt über große Einsatzerfahrung und beurteilt die militärische Lage in Afghanistan realistischer als die militärische Führung zuvor.

Die Bundeswehr verfügt in Afghanistan lediglich über eine zu geringe Anzahl von Gefechtsfahrzeugen vom Typ Schützenpanzer Marder. Unsere Soldatinnen und Soldaten können damit nur bedingt auf eskalierende militärische Lagen reagieren. Andere Nationen wie die Niederländer nutzen erfolgreich die Panzerhaubitze 2000 oder wie die Kanadier den Leopard 2 Kampfpanzer.

Vor allem brauchen wir neben den amerikanischen Hubschraubern zukünftig dringend die Zulieferung von eigenen Hubschraubern des Typs NH 90 und Tiger. Die Industrie muss hierzu ein Sofortprogramm zur schnellen Auslieferung und Zulassung zusammen mit dem Bund gewährleisten.

Bundeswehr mit ausreichend Finanzmitteln ausstatten.

An der Sicherheit unserer in Afghanistan eingesetzten deutschen Soldaten darf nicht gespart werden. Die Haushaltskonsolidierung darf nicht weiter zulasten des Verteidigungsetats gehen. Der Schutz unserer Soldaten und die Verteidigung der Sicherheit Deutschlands kosten Geld.

Deshalb ist eine ausreichende Finanzierung für die Bundeswehr unerlässlich.

Ende des Kunduz-Untersuchungsausschusses.

Der UA Kunduz ist zu beenden, weil zum einen deutlich geworden ist, dass Oberst Klein keine Alternative zum Luftschlag hatte, um die Gefährdung deutscher Soldaten zu verhindern. Zum anderen, weil die Opposition feststellen muss, dass dem ehemaligen Verteidigungsminister Jung und auch dem jetzigen Minister zu Guttenberg nichts vorzuwerfen ist. Diese schwierige Situation in Kunduz sollte von der Opposition nicht weiter missbraucht werden, um politisches Profil auf dem Rücken unserer Soldaten gewinnen zu wollen.

Soweit Herr Noripour als Sprecher von Bündnis 90/die Grünen jetzt eine weitere Aufklärung des neuen Vorfalls in Kunduz verlangt, sollte er sich lieber um die Familien der deutschen Gefallenen sorgen.

Rot-Grün hat uns 2001 in diesen Einsatz geschickt, ihn von Anfang an falsch eingeschätzt und unsere Soldaten schlecht ausgestattet. Der jetzigen Regierung bleibt nur nachzubessern. Das ist die Misere, die Rot-Grün grundsätzlich verursacht hat. Wenn jetzt die „Nouripours (Bündnis 90/die Grünen) und Arnolds (SPD)“ ständig schlaue Interviews geben, ist das unverantwortlich. Ebenso die Interviews ehemaliger hochrangiger Generale wie Kujat und Rheinard, die besser zur aktiven Dienstzeit die notwendigen Entscheidungen hätten treffen sollen.

Im Übrigen brauchen wir in Berlin alle verfügbare Zeit, um uns um die Belange zu kümmern, die unseren Soldaten helfen.

Unsere deutschen Soldaten brauchen die volle Rückendeckung der Politik.

Unsere Soldaten brauchen eine stärkere moralische und rechtliche Absicherung zur Erfüllung ihres Auftrages. Wenn bei jedem Schusswechsel die Staatsanwaltschaft in Deutschland Ermittlungen aufnimmt und die Opposition nach einer Aufklärung ruft, dann verunsichert das zu Recht unsere Soldaten und schränkt sie in ihren notwendigen Handlungen ein.

Bessere Bedingungen für die Soldaten und Soldatinnen.

Notwendig ist eine weitreichende soziale Absicherung unserer Soldaten und deren Familien. Die von der Politik beschlossenen Einrichtungen zur Behandlung von Posttraumatischen Belastungsstörungen müssen unverzüglich umgesetzt werden.

Die Angehörigen der Bundeswehr und deren Familien bedürfen der besonderen Fürsorge des Dienstherren und der Politik. Soldaten und Familien dürfen mit ihren Problemen nicht alleine dastehen.

Die zivilen Maßnahmen zum Aufbau Afghanistans müssen dringend forciert werden.

Dieser Kampf kann nicht militärisch gewonnen werden. Unsere Bundeswehr kann lediglich die für den Aufbau notwendige Sicherheit schaffen. Daher muss der Aufbau der Zivilgesellschaft durch die Entwicklungshilfe und andere Helfer erfolgen. Jedoch muss der afghanischen Bevölkerung verdeutlicht werden, dass Wiederaufbau nur in einem sicheren Umfeld möglich ist.